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Grüne und Umweltschützer empört über vorläufiges Aus für neue Schadstoffplakette

Das vorläufige Aus für die blaue Plakette zur Kennzeichnung besonders schadstoffarmer Autos empört Umweltschützer und Grünen-Politiker. Dass die Pläne auf Eis gelegt wurden, sei „fahrlässig“, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). „Wenn es ums Auto geht, kann die Lobby in Deutschland offenbar weiterhin alle Gesetze außer Kraft setzen“, empörte sich Greenpeace-Verkehrsexperte Andree Böhling. Die Plakette hätte besonders schadstoffarme Autos kennzeichnen und damit die schon existierenden roten, gelben und grünen Plaketten ergänzen sollen. In vielen Städten dürfen in bestimmten Bereichen, den sogenannten Umweltzonen, nur Autos mit grüner Kennzeichnung fahren. Die blaue Plakette hätte insbesondere weitere Dieselfahrzeuge aus Innenstädten ferngehalten.

Berlin (afp) > Das vorläufige Aus für die blaue Plakette zur Kennzeichnung besonders schadstoffarmer Autos empört Umweltschützer und Grünen-Politiker. Dass die Pläne auf Eis gelegt wurden, sei „fahrlässig“, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). „Wenn es ums Auto geht, kann die Lobby in Deutschland offenbar weiterhin alle Gesetze außer Kraft setzen“, empörte sich Greenpeace-Verkehrsexperte Andree Böhling. Die Plakette hätte besonders schadstoffarme Autos kennzeichnen und damit die schon existierenden roten, gelben und grünen Plaketten ergänzen sollen. In vielen Städten dürfen in bestimmten Bereichen, den sogenannten Umweltzonen, nur Autos mit grüner Kennzeichnung fahren. Die blaue Plakette hätte insbesondere weitere Dieselfahrzeuge aus Innenstädten ferngehalten.

Für die Einführung hatte sich – auch unter dem Eindruck des Dieselskandals bei Volkswagen – die Umweltministerkonferenz ausgesprochen. Der Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Jochen Flasbarth, sagte jedoch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Mittwoch: „Wir haben die blaue Plakette für niedrige Stickoxid-Emissionen jetzt erst einmal auf Eis gelegt.“ Ein Ministeriumssprecher sagte dazu am Donnerstag, die Diskussion habe sich zuletzt sehr stark auf die Plakette ausgerichtet. Es gehe darum, die Luftqualität in den Städten zu verbessern – dafür gebe es mehr als nur diese eine Möglichkeit. Dem Sprecher zufolge wurde vereinbart, dass Umwelt- und Verkehrsminister das Thema gemeinsam besprechen. Nun sollten zunächst Beschlüsse der Verkehrsminister von Bund und Ländern abgewartet werden. Diese tagen das nächste Mal Anfang Oktober.

Grünen-Fraktionschef Hofreiter vermutete hinter dem vorläufigen Aus für die blaue Plakette den Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), der sich kritisch zu dem Vorhaben geäußert hatte. „Wieder einmal zeigt sich Herr Dobrindt als verlängerter Arm der Diesellobby“, sagte er den Funke-Zeitungen. „Wir brauchen dringend ein wirksames Instrument für die Städte, um die Stickoxide zu reduzieren.“ Der BUND nannte es „enttäuschend, dass das Umweltministerium dem Druck der Autolobby nachgeben will“. Nur mit der blauen Plakette könnten Städte und Gemeinden „speziell Fahrzeuge mit hohem Stickoxidausstoß aus stark befahrenen Gebieten fernhalten“.  Auch der ökologische Verkehrsclub VCD reagierte unzufrieden. Die Bundesregierung müsse „den Gesundheitsschutz vor die finanziellen Interessen der Autohersteller“ stellen.

Gegen die blaue Plakette hatten sich insbesondere Wirtschaftsvertreter ausgesprochen. Unter anderem warnte vor wenigen Tagen der Präsident des Zentralverbands des Deutschem Handwerks (ZDH), Hans Peter Wollseifer, vor der Einführung. Handwerksbetriebe mit Diesel-Nutzfahrzeugen könnten dann nicht mehr in die Innenstädte fahren.