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Grüne legen Fahrplan für Kohleausstieg binnen 20 Jahren vor

Die Grünen haben einen Fahrplan für den Ausstieg aus der Kohle innerhalb der kommenden 20 Jahre vorgelegt. Nach der Wahl im Herbst 2017 will die Bundestagsfraktion das Ende des Kohlezeitalters in Deutschland „unumkehrbar und planungssicher“ einleiten, heißt es in dem AFP am Montag vorliegenden Papier. Die „Roadmap“ sei „konkret und machbar“.

Berlin (afp) > Die Grünen haben einen Fahrplan für den Ausstieg aus der Kohle innerhalb der kommenden 20 Jahre vorgelegt. Nach der Wahl im Herbst 2017 will die Bundestagsfraktion das Ende des Kohlezeitalters in Deutschland „unumkehrbar und planungssicher“ einleiten, heißt es in dem AFP am Montag vorliegenden Papier. Die „Roadmap“ sei „konkret und machbar“.

Der Fahrplan listet zehn Schritte auf – angefangen mit dem Start eines Dialogs der gesellschaftlichen Kräfte wie Industrie, Energiewirtschaft, Gewerkschaften, Kommunen, Umweltverbänden und anderen Gruppen. Bereits in den nächsten Monaten wollen die Grünen demnach die verschiedenen Akteure zusammenführen. Sie argumentieren, dass die Verstromung von Kohle unvereinbar sei mit den Klimazielen der Bundesregierung und dass die großen Kraftwerke in den Händen weniger Konzerne das Gegenteil einer von ihnen angestrebten Bürger-Energiewende sei. Kohlestrom konkurriere mit Ökostrom und „verstopft“ die Netze.

 Kein neuer Tagebau

Ein erster Schritt muss laut dem Grünen-Fahrplan ein Verbot des Bundestags sein, neue Tagebaue zu erschließen. Besonders dreckige Kohlekraftwerke müssten „sofort“ vom Netz genommen werden. Die „Privilegierung“ der Kohleverstromung im Immissionsschutzrecht muss demnach aufgehoben, also die Grenzwerte für Schadstoffe wie Stickoxide, Feinstaub oder Schwermetalle verschärft werden. Ein zentraler Schritt ist laut Fahrplan der Grünen ein Beschluss des Bundestags „zur Einleitung und Umsetzung des verbindlichen Ausstiegs aus der Kohleverstromung“. Dieser Beschluss soll etwa den Bau neuer Kohlekraftwerke verbieten und die Haftung für die Sanierung und Rekultivierung im Braunkohletagebau klären. Auch Kompensationen für die Braunkohleregionen soll der Bundestag festlegen. Nötig seien regionale Fonds zur Gestaltung des Strukturwandels.

Mindestpreis für das Treibhausgasemissionen

Wie beim Ausstieg aus der Atomkraft soll es laut Plan der Grünen auch beim Kohleausstieg eine „pluralistisch zusammengesetzte“ Kommission als „Begleitgremium“ geben. Die Rückstellungen der Konzerne für die Nachfolgelasten der Kohleverstromung würden demnach unter „öffentlich-rechtliche Hoheit“ gestellt. Parallel zum Kohleausstieg muss laut Grünen-Fahrplan der europäische Emissionshandel wieder „wirksam gemacht“ werden. Bis dahin soll Deutschland einen Mindestpreis für das Treibhausgas Kohlendioxid einführen.

Deutschland bezieht nach Grünen-Angaben rund 40 Prozent seines Stroms aus der Verfeuerung von Stein- und Braunkohle. Vor 16 Jahren, zu Beginn der Energiewende, waren es noch rund 50 Prozent. Die Anzahl der Beschäftigten in dem Sektor sank demnach von rund 650.000 zu Beginn der 60er Jahre auf derzeit knapp 30.000. Fast die Hälfte dieser Arbeitsplätze soll bis Ende 2018 mit dem Ende des Steinkohlebergbaus hierzulande wegfallen. Verfassungsrechtlich kann der Staat laut den Grünen die Schließung der Kohlekraftwerke „grundsätzlich“ entschädigungsfrei anordnen. Sie verweisen auf die Atomwirtschaft, mit der eine Restlaufzeit von 32 Jahren vereinbart wurde – bei Kohlekraftwerken werde der Abschreibungszeitraum kürzer geschätzt.