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Gesetzentwurf zur Förderung von Carsharing geht in die nächste Etappe

Ein neues Gesetz soll separate Parkflächen oder kostenfreies Parken für Carsharing-Autos ermöglichen. Die Ressortabstimmung zu dem Gesetzentwurf sei bereits abgeschlossen, seit Mittwoch könnten nun Länder und Verbände Stellungnahmen abgeben.

Berlin (afp) > Ein neues Gesetz soll separate Parkflächen oder kostenfreies Parken für Carsharing-Autos ermöglichen. Die Ressortabstimmung zu dem Gesetzentwurf sei bereits abgeschlossen, seit Mittwoch könnten nun Länder und Verbände Stellungnahmen abgeben, erklärte das Bundesverkehrsministerium in Berlin. Anschließend gehe der Entwurf in Bundesrat und Bundestag; zudem werde die EU-Kommission unterrichtet. Laut Ministerium soll das Gesetz 2017 in Kraft treten.

Der Gesetzentwurf soll es den Angaben zufolge den Ländern ermöglichen, separate Parkflächen für Carsharing-Autos auszuweisen oder solche Fahrzeuge von Parkgebühren zu befreien. Carsharing-Anbietern mit festen Stationen soll außerdem an ausgewählten Standorten gestattet werden, Stellplätze in den „öffentlichen Verkehrsraum“ zu verlegen. Diese sollen so unter anderem mit dem öffentlichen Nahverkehr vernetzt werden. Der Gesetzentwurf wurde vom Bundesverkehrsministerium zusammen mit dem Bundesumweltministerium erarbeitet. „Wir fördern die Mobilität der Zukunft“, erklärte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Die Politik sieht Carsharing als einen wichtigen Baustein für eine umwelt- und ressourcenschonende Veränderung im Straßenverkehr, weil es den Besitz eines eigenen Autos besonders in Metropolen für viele Bürger überflüssig macht.