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EU-Kommission: VW verstieß in meisten EU-Ländern gegen Verbraucherschutzgesetze

Volkswagen hat im Abgasskandal nach Auffassung der EU-Kommission in den meisten Mitgliedstaaten gegen Verbraucherschutzgesetze verstoßen. Die zuständige EU-Kommissarin für Justiz- und Verbraucherschutz, Vera Jourova, sagte der Zeitung „Die Welt“ von Montag, sie wolle sich dafür einsetzen, „dass Verbraucher in Europa fair behandelt werden“.

Berlin (afp) > Volkswagen hat im Abgasskandal nach Auffassung der EU-Kommission in den meisten Mitgliedstaaten gegen Verbraucherschutzgesetze verstoßen. Die zuständige EU-Kommissarin für Justiz- und Verbraucherschutz, Vera Jourova, sagte der Zeitung „Die Welt“ von Montag, sie wolle sich dafür einsetzen, „dass Verbraucher in Europa fair behandelt werden“.

Die Kommission habe alle nationalen Verbraucherschutzorganisationen um Informationen zu dem Fall gebeten, sagte Jourova. „Wir haben jetzt Rückmeldungen aus allen Mitgliedstaaten und analysieren sie im Detail.“ Es zeichne sich aber ab, dass Volkswagen in den meisten Mitgliedstaaten „klar“ gegen europäische Verbraucherschutzgesetze verstoßen habe. Laut dem Bericht der „Welt“ geht die Kommission von 20 EU-Ländern aus.

Volkswagen hat demnach gegen zwei Gesetze verstoßen, die in der gesamten EU gelten: Zum einen gehe es um eine Richtlinie zum Verbrauchsgüterkauf und zu Garantien für Verbrauchsgüter, die etwa verbietet, dass Unternehmen mit umweltfreundlichen Standards für ihre Produkte werben und diese Versprechen dann nicht einhalten. Zum anderen handele es sich um eine Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken. VW hatte vor einem Jahr eingeräumt, weltweit in rund elf Millionen Dieselfahrzeugen eine illegale Software eingesetzt zu haben. Diese drückt den Schadstoffausstoß bei Emissionstests.

Die EU-Kommissarin Jourova will sich in den kommenden Tagen mit Verbraucherschutzorganisationen aus den Mitgliedstaaten treffen und beraten, wie die Kommission durch Koordinierungsmaßnahmen helfen kann, die Interessen der Konsumenten zu unterstützen. Zudem soll geklärt werden, wie eine gemeinsame Strategie zur Durchsetzung von Entschädigungen aussehen könne.

„Volkswagen hält den Vorwurf der EU-Kommissarin für Justiz und Verbraucherschutz, Vera Jourova, gegen europäische Verbraucherschutzgesetze verstoßen zu haben, für unbegründet und weist diesen klar zurück“, erklärte ein VW-Unternehmenssprecher. „Dessen ungeachtet befinden wir uns im regelmäßigen und konstruktivem Austausch mit den Brüsseler Behörden und Institutionen.“