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Umweltverbände werfen Hendricks Einknicken bei Klimaschutzplan vor

Umweltverbände haben Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) wegen ihres Klimaschutzplans vorgeworfen, vor ihren Kabinettskollegen eingeknickt zu sein. „Die Klimabeschlüsse von Paris werden zwar erwähnt, tatsächlich aber sträflich ignoriert“, erklärte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger am Mittwoch in Berlin. Von den Ressortschefs für Wirtschaft, Verkehr und Landwirtschaft, Sigmar Gabriel (SPD), Alexander Dobrindt und Christian Schmidt (beide CSU) sei alles unternommen worden, „um dem Klimaschutzplan 2050 jeden Ehrgeiz auszutreiben“.

Berlin (csr-news/afp) > Umweltverbände haben Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) wegen ihres Klimaschutzplans vorgeworfen, vor ihren Kabinettskollegen eingeknickt zu sein. „Die Klimabeschlüsse von Paris werden zwar erwähnt, tatsächlich aber sträflich ignoriert“, erklärte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger am Mittwoch in Berlin. Von den Ressortschefs für Wirtschaft, Verkehr und Landwirtschaft, Sigmar Gabriel (SPD), Alexander Dobrindt und Christian Schmidt (beide CSU) sei alles unternommen worden, „um dem Klimaschutzplan 2050 jeden Ehrgeiz auszutreiben“.

„Fast alle Konkretisierungen werden auf 2018 verschoben und der nächsten Bundesregierung vor die Füße gekippt“, kritisiere Weigert. Das sind „vertane Jahre für den Klimaschutz“, kritisierte er. Der Klimaschutzplan beinhalte weder angemessene Klimaziele noch ausreichende Maßnahmen für die einzelnen Sektoren. „Um wie angestrebt bis zum Jahr 2050 die weitgehende Treibhausgasneutralität zu erreichen, müssen alle Wirtschaftsbereiche mehr liefern.“

 Bärendienst für Gesellschaft und Wirtschaft

Die Zielvorgaben des Plans seien sehr vage, kritisierte auch der WWF. So fehle ein klares Bekenntnis zur langfristigen Treibhausgasminderung um 95 Prozent bis 2050. Die einzelnen Sektoren erhielten lediglich ein undifferenziertes Ziel einer Minderung um 55 Prozent bis 2030. „Die Regierung scheint nicht den Mut zu finden, für die international zugesagten Klimaschutzverpflichtungen im eigenen Land eine klare Umsetzungsstrategie auf den Weg zu bringen. Damit erweist sie Gesellschaft und Wirtschaft einen Bärendienst – diese sind auf klare Rahmenbedingungen für den notwendigen Umbau zu einer Zukunft ohne Emissionen angewiesen“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. „Es reicht nicht aus, nur die Herausforderung klar zu formulieren und die alten Klimaziele des Energiekonzeptes als Mindestziele noch einmal zu bestätigen.“ So werde die Lücke zwischen zugesagten Klimaschutzzielen und der Realität zwischen 2020 und 2030 absehbar weiter wachsen. „Die bestehenden Instrumente für den Klimaschutz reichen nicht und für neue fehlt der politische Mut“, so Bals.

Keine ökonomischen Verwerfungen 

Hendricks hatte den Klimaschutzplan 2050 am Dienstag den anderen zuständigen Ressorts zur Abstimmung übermittelt. In dem Plan soll aufgezeigt werden, wie Deutschland das Ziel einer weitgehenden Treibhausgasneutralität bis zur Mitte des Jahrhunderts erreichen kann. Eine Begrenzung des Klimawandels auf deutlich unter zwei Grad, wie es das Pariser Klimaabkommen vorsieht, erfordert nach ihrer Einschätzung eine Dekarbonisierung der Weltwirtschaft in diesem Jahrhundert. Hendricks hatte eingeräumt, an ihrem Entwurf seien auf Bitten des Kanzleramtes noch Änderungen vorgenommen worden. Sie habe diese Änderungen akzeptiert, damit die notwendigen Gespräche in der Bundesregierung nicht noch länger hinausgezögert werden. Der Weg zu einer treibhausgasneutralen Wirtschaft müsse so gestaltet werden, dass es dabei keine ökonomischen Verwerfungen gibt. Hendricks: „Das geht nur in einem konsensualen Prozess, an dem alle beteiligt werden: Arbeitnehmer, Wirtschaft, Länder und Gemeinden sowie vielfältige Verbände. Für mich war von Anfang an klar, dass wir den Klimaschutzplan als Modernisierungsstrategie anlegen müssen, der technologieoffen den Weg aus der fossilen Wirtschaftsweise aufzeigt.“

 Folgekosten transparent machen

Zustimmend zu dem Entwurf äußerte sich der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Der überarbeitete Text enthalte „positive Tendenzen“ und sei eine „bessere Diskussionsgrundlage“ als die Vorgängerversionen, hieß es in einer Erklärung. Es sei sinnvoll, auf pauschale Verbote zu verzichten. „Damit die Unternehmen innovativ sein können, sind Technologieoffenheit und eine verlässliche Politik notwendig, keine starren Schablonen“, so Holger Lösch, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des BDI. Sein Verband begrüße, dass die Politik den Klimaschutzplan 2050 explizit als Lernprozess mit regelmäßigen Überprüfungen angelegt habe. Lösch: „Der nationale Klimaschutzplan muss im Einklang mit europäischen Maßnahmen stehen.“ National isolierte Bestimmungen, die zu Konflikten mit dem EU-Emissionshandel führen, lehne die Industrie ab. Sie gefährdeten die harmonisierte Anwendung dieses EU-Instruments, an dessen Optimierung derzeit intensiv gearbeitet werde. Wichtig sei, für alle vorgesehenen Maßnahmen durch Kosten-Nutzen-Analysen auch die Folgekosten für Bürger, Kommunen und Unternehmen transparent zu machen. „Um Klimaschutzmaßnahmen seriös zu bewerten, sind Preisschilder nötig“, sagte Lösch. In den Passagen zum Gebäude- und Verkehrssektor seien in jedem Fall Korrekturen sinnvoll: Ein Zwang für die Nutzung erneuerbarer Energien zementiere den Sanierungstau bei Gebäuden weiter. Für die Mobilität von Menschen und Gütern dürfe es keine starren Quoten geben.

Zum Download:

Der Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung.

Der Klimaschutzplan 2050 der Zivilgesellschaft.