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Integriertes Umweltprogramm 2030 – Hendricks will „zweites Preisschild“

Verbraucher sollen beim Kauf von Elektrogeräten künftig auf einen Blick sehen, aus welchen Stoffen sie bestehen, wie lange sie halten und ob sie zu reparieren sind. „Wir wollen nachhaltige Kaufentscheidungen erleichtern“, sagte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) am Donnerstag. Sie stellte ihr Integriertes Umweltprogramm 2030 vor – ein „zweites Preisschild“ für Elektrogeräte ist daraus einer von vielen Vorschlägen zur Entlastung der Umwelt in den kommenden Jahren.

Berlin (afp) > Verbraucher sollen beim Kauf von Elektrogeräten künftig auf einen Blick sehen, aus welchen Stoffen sie bestehen, wie lange sie halten und ob sie zu reparieren sind. „Wir wollen nachhaltige Kaufentscheidungen erleichtern“, sagte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) am Donnerstag. Sie stellte ihr Integriertes Umweltprogramm 2030 vor – ein „zweites Preisschild“ für Elektrogeräte ist daraus einer von vielen Vorschlägen zur Entlastung der Umwelt in den kommenden Jahren.

„Grundlegende Veränderungen halte ich für unabdingbar“, um die Umwelt nachhaltig und wirkungsvoll zu schützen, sagte Hendricks in Berlin. In ihrem Programm fordert sie eine Vielzahl von Maßnahmen zum Umsteuern etwa im Klimaschutz, im Steuersystem, im Verkehr, in der Landwirtschaft und auch im Konsum. Der Preis eines Produkts sollte die tatsächlichen gesellschaftlichen Kosten widerspiegeln, betonte die Ministerin. Geprüft werden sollten etwa Vorgaben für die Reparaturfähigkeit und „Aufrüstbarkeit“ von Geräten, dazu für die Hersteller verpflichtende Aussagen zur Haltbarkeit. Beim Ressourcenschutz sei es „am wichtigsten, mit Elektrogeräten zu beginnen“, sagte die Ministerin. Ein „zweites Preisschild“ mit Informationen zur Umweltwirkung auch von Lebensmitteln halte sie zwar „nicht für abwegig – aber nicht vordringlich“.

Mehr Transparenz

Verbraucherschützer wie Annabel Oelmann, Vorstand der Verbraucherzentrale Bremen, lobten die Vorschläge: „Die Einführung eines Etiketts für Produkte, die die Umwelt schädigen oder besonders viele Ressourcen verbrauchen, ist eine gute Idee“ – auch für Lebensmittel. So verursache billiges Fleisch hohe Folgekosten für die Allgemeinheit durch Nitratbelastungen, Stallemissionen, Luftverschmutzung und daraus resultierende Gesundheitsprobleme. „Mehr Transparenz tut daher Not, auch für andere Bereiche wie umweltschädliche Produkte oder Geldanlagen“, erklärte Oelmann. Die Menschheit habe sich weit vom sicheren Handlungsraum entfernt und setze sich einem hohen Risiko negativer ökologischer, wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Folgen aus, heißt es im Integrierten Umweltprogramm. Zu diesen Folgen zählten verschmutzte Luft, Artensterben und eine Landwirtschaft, die „weder einer intakten Umwelt und Natur noch dem Tierwohl, noch dem Auskommen der Landwirte dienlich ist“.

Vorschläge „längst überfällig“

Hendricks sagte: „Wir müssen zu einer umweltverträglichen Tierhaltung kommen.“ Sie schlage zudem eine Abgabe auf Pflanzenschutzmittel vor – denn deren Einsatz sei wegen der meist niedrigen Preise „nicht immer sachgemäß“. In ihrem Programm fordert die Ministerin auch das Recht, Gesetze für andere Ressorts vorschlagen zu dürfen. Ähnlich den Möglichkeiten des Familienministeriums, eine Frauenquote in Aufsichtsräten einzufordern, könnte das Umweltministerium höhere Umweltstandards in der Landwirtschaft verlangen. Außerdem sollten in Zukunft alle Gesetzesvorhaben verpflichtend auf ihre Folgen für die Umwelt geprüft werden.

Der Sachverständigenrat für Umweltfragen, auf den viele Vorschläge in dem Programm zurückgehen, erklärte, „eine zukunftsorientierte Erneuerung nicht nur beim Klimaschutz, sondern in zahlreichen weiteren Bereichen“ sei notwendig. Dies reiche vom Verkehr zum Bauen, vom Naturschutz zur Landwirtschaft. „Nur mit einer wirksamen Umweltpolitik kann der notwendige Wandel erreicht und Wohlstand dauerhaft gesichert werden.“ Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter erklärte, viele Vorschläge seien „längst überfällig“. Er habe aber „wenig Hoffnung auf Umsetzung“. Zu häufig seien Programme von Umweltministern von Kabinettskollegen entkernt worden. Er erwarte hier mehr Durchsetzungsvermögen von Hendricks.

 

Download: „Den ökologischen Wandel gestalten – Integriertes Umweltprogramm 2030