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Landwirtschaftsminister Schmidt will staatliches Tierwohl-Label ab 2017

Verbraucher sollen bei Lebensmitteln tierischen Ursprungs bald besser erkennen können, wie es bei der Produktion um das Tierwohl bestellt war. Anfang 2017 werde er ein staatliches Tierwohl-Label vorstellen, erklärte Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) am Mittwoch. Er entspricht damit einer Forderung des Kompetenzkreises Tierwohl, der ebenfalls am Mittwoch seinen Abschlussbericht vorlegte.

Foto: Bundesminister Schmidt mit dem Vorsitzenden des Kompetenzkreises Herr Lindemann bei der Übergabe des Abschlussberichtes

Berlin (csr-news/afp) > Verbraucher sollen bei Lebensmitteln tierischen Ursprungs bald besser erkennen können, wie es bei der Produktion um das Tierwohl bestellt war. Anfang 2017 werde er ein staatliches Tierwohl-Label vorstellen, erklärte Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) am Mittwoch. Er entspricht damit einer Forderung des Kompetenzkreises Tierwohl, der ebenfalls am Mittwoch seinen Abschlussbericht vorlegte.

Schmidt hatte das Gremium vor rund zwei Jahren einberufen, um mehr Tierschutz in der Massentierhaltung durchzusetzen. Der Kompetenzkreis, unter anderem mit Tierschützern, Landwirten und Wissenschaftlern, stellte nun seine abschließenden Empfehlungen vor. Darin heißt es, ein staatliches Tierschutzlabel sei sinnvoll, „um Verbrauchern Orientierung zu geben“. Der Kompetenzkreis fordert in seinem Abschlussbericht außerdem, dass Mitarbeiter in der Tierhaltung ohne einschlägige Berufsausbildung einen Sachkundenachweis erbringen müssen. Auch solle es mehr amtliche Kontrollen von Tiertransporten geben. Mitarbeiter von Tiertransportunternehmen sollten regelmäßig geschult werden. Das Gleiche fordert der Kompetenzkreis für alle, die an der Schlachtung von Tieren beteiligt sind. Grundsätzlich positiv sieht das Gremium die Vielzahl von Initiativen in Bund und Ländern zum Tierschutz. Nötig sei aber eine „koordinierte und abgestimmte Vorgehensweise“. Die verschiedenen Programme sollten in einem „Bund-Länder-Tierschutzplan“ gebündelt werden. „Deutschland muss Vorreiter in Sachen Tierwohl werden“, sagte Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt. „Dafür brauchen wir wettbewerbsfähige und praxistaugliche Lösungen. Dieses Gremium zeigt, dass man im Dialog – vom Tierhalter bis zum Tierschützer – viel erreichen kann. Derzeit arbeitet mein Haus an der Einführung eines staatlichen Tierwohllabels, das ich Anfang 2017 vorstellen werde.“

 Bisherige Selbstverpflichtungen ohne Wirkung

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) begrüßte die Idee. Er habe schon lange eine solche Kennzeichnung gefordert, erklärte der Verband. „Denn Verbraucher wollen mehr Transparenz beim Einkauf tierischer Produkte.“ Bisherige Selbstverpflichtungen der Hersteller in Sachen Tierschutz hätten kaum Wirkung gezeigt. „Statt eines Labels, das über bestehende gesetzliche Regeln kaum hinausgeht, braucht es ambitionierte Kriterien für die Tierhaltung“, so Klaus Müller, Vorstand des vzbv. „Bei einem Tierwohllabel muss es sich deshalb um ein staatliches Label handeln, um die notwendige Glaubwürdigkeit zu schaffen.“ Der vzbv begrüßt darüber hinaus, dass sich der Kompetenzkreis auch mit ethischen Fragen beschäftigt hat. Tierwohl müsse demnach eine hohe Priorität eingeräumt werden. Gleichzeitig müssten solche Regelungen für Landwirte aber auch für Verbraucher ökonomisch tragfähig gestaltet werden. Gegenwärtig seien laut Abschlussbericht jedoch nicht alle Haltungsbedingungen tiergerecht. Hier sieht der vzbv dringenden Handlungsbedarf. Für den Deutschen Bauernverbandes (DBV) stehen dagegen für zahlreiche Forderungen des Abschlussberichts, noch keine praxistauglichen Lösungen zur Umsetzung zur Verfügung. Der vom Kompetenzkreis empfohlene Bund-Länder-Tierschutzplan könne aber ein wichtiger Schritt sein, die verschiedenen Projekte in Deutschland zielführend und effizient zu bündeln sowie schneller praktikable Lösungen zu finden, erklärte der DBV. Eng damit verbunden sei die zeitnahe Entwicklung einer nationalen Nutztier-Strategie. Diese sollte zur Orientierung dienen, nicht begrenzt auf die laufende Legislaturperiode des Bundestages, sondern zeitlich darüber hinaus. Eine solche mittel- und langfristige Strategie sei geboten, um die aktuelle Verunsicherung der Tierhalter zu beenden.

Gute Gelegenheit zu handeln

Der Deutsche Tierschutzbund sieht in dem Bericht einiges Positives, vermisst aber Konkretisierungen und hat weitere Forderungen an Landwirtschaftsminister Schmidt. „Der Minister hat beim Start der Initiative vor zwei Jahren versprochen, dass der Gesetzgeber handeln wird, wenn die von ihm geforderte verbindliche Freiwilligkeit der Tiernutzer den Tierschutz nicht verbessert und die Ergebnisse nicht ausreichen“, so Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes und Mitglied im Kompetenzkreis. Jetzt sei für Schmidt die Zeit des Redens vorbei, „jetzt ist Zeit des Handelns“. Positiv hebt der Deutsche Tierschutzbund hervor, dass der Kompetenzkreis ein staatliches Label als geeignetes Instrument befürwortet, zudem eine nationale Nutztierstrategie fordert, um Transparenz und Planungssicherheit für Landwirte zu gewährleisten und dem gesellschaftlichen Wunsch nach mehr Tierschutz im Stall Rechnung zu tragen. Kritisch sieht er die fehlende Konkretisierung in manchen Punkten und fehlende Zeitvorgaben. „Das Tierschutzgesetz war und ist grausam und lässt noch zu viel Tierqual zu. Zudem fehlen für viele Tiere sogar Haltungsverordnungen, ein haltloser Zustand. Den muss Schmidt beenden“, so Schröder. Beispielhaft für gesetzlich sanktionierte Tierqual nennt der Deutsche Tierschutzbund das für Rinder schmerzhafte, aber immer noch erlaubte unbetäubte Enthornen sowie die betäubungslose Ferkelkastration.

Kompetenzkreis Tierwohl

Foto: Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt mit den Mitgliedern des Kompetenzkreis Tierwohl.

Reaktionen gab es aber auch aus dem politischen Umfeld. „Außer Spesen nichts gewesen“, lautet das Fazit von Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen. „Der Kompetenzkreis hat viele gute Themen angesprochen, jedes Stichwort von Antibiotika bis Zertifizierung wurde pflichtbewusst genannt. Doch Resultate gibt es keine. Dem Anspruch, zukunftsweisende Konzepte zu erarbeiten, hat der Kreis nur sehr unzureichend entsprochen. Die konservativen Kräfte, die sich einer Weiterentwicklung verwehren, haben sich durchgesetzt.“ Die SPD-Bundestagsfraktion sieht im Abschlussbericht einen guten Anlass für Christian Schmidt, „den bisherigen gesetzgeberischen Stillstand seines Ressorts beim Tierschutz zu beenden.“ Das Tierschutzgesetz müsse auf den aktuellen Stand gebracht und umfangreich novelliert werden. „Der Kompetenzkreis Tierwohl darf kein Ersatz für gesetzgeberisches Handeln sein“, so Ute Vogt, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende und die Tierschutzbeauftragte Christina Jantz-Herrmann. Man erwarte jetzt die zügige Vorlage einer Novelle des Tierschutzgesetzes und ein gesetzliches Tierschutzlabel. „Wir wollen ein zweistufiges Label: In einer Einstiegsstufe sollen die Kriterien über dem bisherigen gesetzlichen Standard liegen. Im Premiumsegment sollen die Tiere ihren Bedürfnissen entsprechend gehalten werden.“