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Internationaler Strafgerichtshof nimmt Umweltzerstörung und Landraub ins Visier

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH), der sich bislang vor allem mit kriegerischen Konflikten auf dem afrikanischen Kontinent befasst hat, will künftig verstärkt Umweltzerstörung und Landraub als mögliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit ins Visier nehmen. Chefanklägerin Fatou Bensouda sagte am Donnerstag, der Gerichtshof wolle sich mit Verbrechen befassen, die zur Umweltzerstörung, illegalen Ausbeutung von natürlichen Ressourcen und zur illegalen Landnahme führten.

Den Haag (afp) > Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH), der sich bislang vor allem mit kriegerischen Konflikten auf dem afrikanischen Kontinent befasst hat, will künftig verstärkt Umweltzerstörung und Landraub als mögliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit ins Visier nehmen. Chefanklägerin Fatou Bensouda sagte am Donnerstag, der Gerichtshof wolle sich mit Verbrechen befassen, die zur Umweltzerstörung, illegalen Ausbeutung von natürlichen Ressourcen und zur illegalen Landnahme führten.

Der Gerichtshof führe keine „neuen Straftaten“ ein, erläuterte Helen Brady, die ebenfalls für die Anklagebehörde des IStGH tätig ist. „Wir geben eine verstärkte Aufmerksamkeit dafür bekannt, wo durch Umweltzerstörung und Enteignung Verbrechen begangen werden.“ Dies werde einschließlich der Schwerpunkte der Verfolgung von Verbrechen an Kindern, geschlechtsspezifischer Gewalt und kultureller Zerstörung dazu beitragen, dass der Gerichtshof ein Profil für das 21. Jahrhundert „und darüber hinaus“ erhalte.

Umwelt- und Menschrechtsgruppen begrüßten die Ankündigung als Warnsignal an Großkonzerne und korrupte Politiker weltweit. In der Vergangenheit gab es etliche Fälle, bei denen Ureinwohner oder große Menschengruppen wegen des Verkaufs von Ländereien an landwirtschaftliche Unternehmen oder Bergbauunternehmen vertrieben wurden.

„Unternehmenschefs und Politiker, die bei der gewalttätigen Landenteignung mitbeteiligt sind, Tropenwälder abholzen oder Wasserquellen verschmutzen, könnten sich bald neben Kriegsverbrechern und Diktatoren in Den Haag wiederfinden“, sagte die Chefin der Organisation Global Witness, Gillian Caldwell.

Der IStGH wurde 2002 gegründet, um Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu ahnden. Sein Statut ermöglicht auch die Verfolgung von Verbrechen in Friedenszeiten. Dem Gerichtshof liegt bereits ein Antrag vor, die Enteignung von bis zu 850.000 Menschen in Kambodscha beim Verkauf von Land an chinesische und vietnamesische Unternehmen zu verfolgen.