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BGH erleichtert Verbandsklagen bei Produkten mit gesundheitsgefährdenden Stoffen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Klagen von Umwelt- und Verbraucherschutzverbänden gegen Produkte mit gesundheitsgefährdenden Inhaltsstoffen erleichtert. Dies ergibt sich aus einem am Mittwoch verkündeten Urteil zum überhöhten Quecksilbergehalt in Energiesparlampen des Herstellers Brilliant AG.

Karlsruhe (afp) > Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Klagen von Umwelt- und Verbraucherschutzverbänden gegen Produkte mit gesundheitsgefährdenden Inhaltsstoffen erleichtert. Dies ergibt sich aus einem am Mittwoch verkündeten Urteil zum überhöhten Quecksilbergehalt in Energiesparlampen des Herstellers Brilliant AG. Damit siegte die Deutsche Umwelthilfe (DUH) in allen Instanzen. Inwieweit das Urteil auf andere Giftstoffe und Produkte übertragen werden kann, blieb zunächst offen. (Az. I ZR 234/15)

Dem BGH zufolge dienen die Quecksilbergrenzwerte in der Elektro- und Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung nicht nur Zielen der Abfallwirtschaft sondern auch dem Gesundheits- und Verbraucherschutz, da vom Quecksilber erhebliche Gefahren ausgehen, wenn die Lampen zerbrechen. Wegen dieses Aspekts sei die Verordnung eine sogenannte Marktverhaltensregel, die Wettbewerbsklagen durch Konkurrenten aber auch qualifizierten Verbänden ermöglicht.

Im Ausgangsverfahren hatte die Deutsche Umwelthilfe (DUH) den Lampenherstellers Brilliant AG verklagt, weil dessen Energiesparlampen den gesetzlich erlaubten Quecksilber-Grenzwert teils um das Doppelte überschritten.

Energiesparlampen sind sozusagen klein gefaltete Leuchtstoffröhren und enthalten oft Quecksilber, das bei einem Bruch freigesetzt werden kann. Diese Lampen dürfen deshalb nicht im Hausmüll entsorgt werden. Der Grenzwert für Quecksilber in Energiesparlampen wurde zum 1. Januar 2013 europaweit auf 2,5 Milligramm pro Lampe gesenkt. Seit September 2010 müssen Hersteller auf der Verpackung zudem angeben, wie viel Quecksilber in den Energiesparlampen enthalten ist.