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Weg für deutsche Ratifizierung von Pariser Klimaabkommen ist frei

Der Weg für die Ratifizierung des UN-Klimaabkommens durch Deutschland ist frei. Nach dem Bundestag billigte am Freitag auch der Bundesrat das entsprechende Gesetz. Nun muss noch Bundespräsident Joachim Gauck die Vorlage unterschreiben, dann kann die Ratifizierungsurkunde bei den Vereinten Nationen hinterlegt werden.

Berlin (afp) > Der Weg für die Ratifizierung des UN-Klimaabkommens durch Deutschland ist frei. Nach dem Bundestag billigte am Freitag auch der Bundesrat das entsprechende Gesetz. Nun muss noch Bundespräsident Joachim Gauck die Vorlage unterschreiben, dann kann die Ratifizierungsurkunde bei den Vereinten Nationen hinterlegt werden. Das Pariser Abkommen ist das erste Klimaschutzabkommen, in dem alle Staaten eigene Beiträge im Kampf gegen die Erderwärmung zusagen. Diese soll auf „deutlich unter zwei Grad“ begrenzt werden, möglichst auf 1,5 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter.

Das Abkommen tritt in Kraft, wenn es mindestens 55 Staaten ratifiziert haben, die für mindestens 55 Prozent der weltweiten Treibhausgas-Emissionen stehen. Das erste Quorum ist seit dieser Woche bereits überschritten, bei den Emissionen wurde bislang ein Anteil von etwa 50 Prozent erreicht. Die Ratifizierung durch Deutschland und weitere EU-Staaten würde für das Erreichen des 55-Prozent-Werts ausreichen. Bislang war geplant, dass die EU-Mitglieder das Abkommen gemeinsam ratifizieren. Da sich dies aber unter anderem wegen Widerständen in einigen osteuropäischen Staaten noch hinziehen dürfte, gilt inzwischen eine separate Ratifizierung als wahrscheinlicher. Zur UN-Klimakonferenz Mitte November im marokkanischen Marrakesch könnte das Abkommen dann in Kraft sein.

Da die darin bislang festgeschriebenen nationalen Emissionswerte zum Erreichen der weltweiten Klimaziele nicht ausreichen, sollen sie ab 2023 alle fünf Jahre überprüft werden. Laut einer ebenfalls beschlossenen ergänzenden Entschließung soll es zudem bereits 2018 eine erste informelle Bestandsaufnahme geben. In der zweiten Jahrhunderthälfte soll Emissionsneutralität bei Treibhausgasen erreicht werden. Festgeschrieben wird auch das Versprechen der Industriestaaten, den Ländern des Südens jedes Jahr hundert Milliarden Dollar für Klimaschutz und Anpassung zur Verfügung zu stellen.

Die Umweltorganisation WWF begrüßte den Ratifizierungsbeschluss. Jetzt allerdings müsse die Bundesregierung klimapolitisch „national auch Taten folgen lassen“, erklärte die WWF-Klimaexpertin Regine Günther. So müsse im Klimaschutzplan 2050 der Regierung ein Fahrplan verankert werden, um bis Mitte des Jahrhunderts die Emissionen in Deutschland wie erforderlich um mindestens 95 Prozent zu verringern. „Nur so lässt sich die globale Erwärmung auf unter zwei Grad begrenzen“, mahnte Günther.