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Tausende Arbeiter in Fleischindustrie erstmals nach deutschem Recht beschäftigt

Tausende Arbeiter der deutschen Fleischindustrie sind erstmals in Deutschland sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Wie aus einem von der Fleischwirtschaft am Mittwoch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) vorgelegten Bericht hervorgeht, haben mehr als 8000 ausländische Beschäftigte seit Juli deutsche Werkverträge. Die Fleischwirtschaft erklärte, die vor einem Jahr mit Gabriel vereinbarte Selbstverpflichtung zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen „zu 100 Prozent erfüllt“ zu haben. Die Stammbelegschaft wurde aber kaum ausgebaut.

Berlin (afp) > Tausende Arbeiter der deutschen Fleischindustrie sind erstmals in Deutschland sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Wie aus einem von der Fleischwirtschaft am Mittwoch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) vorgelegten Bericht hervorgeht, haben mehr als 8000 ausländische Beschäftigte seit Juli deutsche Werkverträge. Die Fleischwirtschaft erklärte, die vor einem Jahr mit Gabriel vereinbarte Selbstverpflichtung zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen „zu 100 Prozent erfüllt“ zu haben. Die Stammbelegschaft wurde aber kaum ausgebaut.

„Das ist ein Erfolg, weil es zur Verbesserung der konkreten Lebenssituation Tausender Werkvertragsarbeitnehmer beiträgt“, erklärte Gabriel. Durch die Umstellung auf deutsches Recht können die Arbeitsbedingungen laut Ministerium besser kontrolliert werden. Mit der Selbstverpflichtung sollten vor allem Missstände bei der Beschäftigung ausländischer Leiharbeiter abgestellt werden, nachdem es immer wieder Berichte über die Ausbeutung von per Werkvertrag Beschäftigten gegeben hatte.

Gabriel lobte, dass aus den sechs ursprünglichen Unterzeichnern der Selbstverpflichtung mittlerweile 18 Fleischproduzenten geworden sind. „Das Erreichte ist ein wichtiger Zwischenschritt“, Gabriel werde aber weiter mit den Unternehmen sprechen, um den zugesagten Aufbau der Stammbelegschaft zu „verstärken“. In diesem Bereich hatte sich im Berichtszeitraum von Ende 2014 bis Ende 2015 kaum etwas getan: Nach wie vor bleibt die Hälfte der Beschäftigten in den Schlachthöfen bei externen Dienstleistern angestellt. Dem stellvertretenden Vorsitzenden der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), Claus-Harald Güster, zufolge hat somit fast kein Unternehmen das „Hauptproblem“ gelöst. Mittels Werkverträgen sei ein System entstanden, „um Menschen in prekärer Beschäftigung auszubeuten und die Mitbestimmung zu umgehen.“ Er fordert, die Erhöhung der Stammbelegschaft um zehn Prozent jährlich tarifvertraglich zu regeln. Tarifverträge seien verbindlich, „Selbstverpflichtungen sind es nicht.“

„Ein wichtiger Schritt wäre der Abschluss eines neuen tarifvertraglichen Mindestlohns“, erklärte die Staatssekretärin im Arbeitsministerium, Yasmin Fahimi (SPD). Das steht laut NGG im Sommer 2017 auf der Agenda. „Genauso sollten noch mehr Unternehmen der Fleischwirtschaft die Selbstverpflichtung unterzeichnen und umsetzen.“  Bisher beschäftigen die Unterzeichner der Selbstverpflichtung nach eigenen Angaben insgesamt rund 32.000 Arbeitnehmer in 88 Betrieben. Sie haben laut Bericht einen Marktanteil von gut einem Drittel an der Schlachtung von Geflügel, 45 Prozent bei Rindern und 65 Prozent bei Schweinen.