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EU-Umweltminister machen Weg für Ratifizierung von Klimaabkommen frei

Die EU-Umweltminister haben den Weg für die Ratifizierung des UN-Klimaabkommens in der kommenden Woche freigemacht. Die 28 Ländervertreter gaben am Freitag bei einem Sondertreffen in Brüssel einstimmig grünes Licht, damit das Europaparlament am Dienstag über die Vereinbarung abstimmen kann.

Brüssel (afp) > Die EU-Umweltminister haben den Weg für die Ratifizierung des UN-Klimaabkommens in der kommenden Woche freigemacht. Die 28 Ländervertreter gaben am Freitag bei einem Sondertreffen in Brüssel einstimmig grünes Licht, damit das Europaparlament am Dienstag über die Vereinbarung abstimmen kann, wie der EU-Rat mitteilte. Vorbehalte Polens konnten nach Angaben von Diplomaten überwunden werden.

EU-Klimakommissar Miguel Arias Cañete sprach von einem „historischen Tag“. EU-Ratspräsident Donald Tusk schrieb auf Twitter: „Jetzt ist Realität, was einige für unmöglich hielten“. Auch der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), begrüßte den Beschluss in dem Internet-Kurzmitteilungsdienst: „Alles für das abschließende Votum im Europaparlament am Dienstag bereit“, schrieb er. Das Abkommen soll die Erderwärmung auf „deutlich unter zwei Grad“ begrenzen, möglichst auf 1,5 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter. Die Vereinbarung tritt in Kraft, wenn mindestens 55 Länder, die gemeinsam für 55 Prozent der Treibhausgasemissionen stehen, sie ratifiziert haben. Das erste Kriterium ist mit 61 Ländern bereits erfüllt, bei den Emissionen sind bisher 48 Prozent erreicht.

Das Abkommen wäre in den kommenden Wochen voraussichtlich auch ohne die Europäer in Kraft getreten. Ohne eigene Ratifizierung vor dem 7. Oktober hätte die EU dann kein Stimmrecht bei der nächsten Klimakonferenz Anfang November gehabt. Nach der EU-Billigung müssen noch die einzelnen Mitgliedstaaten das Abkommen ratifizieren. Bisher haben das nur sechs Staaten getan, neben Deutschland auch Frankreich, Malta, Österreich, die Slowakei und Ungarn. Polens Regierung hatte bei dem Treffen zunächst Vorbehalte und fürchtet eine Überforderung bei der Verteilung der Einsparziele auf die einzelnen EU-Staaten. Hintergrund ist, dass die polnische Energiewirtschaft noch zu 90 Prozent von Kohle abhängig ist, was Einsparungen schwer und teuer macht.