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Hendricks will strengere Regeln für Intensivtierhaltung

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) will der Massentierhaltung in Deutschland engere Grenzen setzen. Sie legte einen Gesetzentwurf für ein Intensivtierhaltungsgesetz vor, der am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Vorgesehen sind unter anderem strengere Vorschriften für den Bau riesiger Stallanlagen. Deren Nachbarn sollen mehr Möglichkeiten bekommen, sich gegen negative Auswirkungen zur Wehr zu setzen. Außerdem sollen Wiesen und Weiden besser geschützt werden.

Berlin (afp) > Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) will der Massentierhaltung in Deutschland engere Grenzen setzen. Sie legte einen Gesetzentwurf für ein Intensivtierhaltungsgesetz vor, der am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Vorgesehen sind unter anderem strengere Vorschriften für den Bau riesiger Stallanlagen. Deren Nachbarn sollen mehr Möglichkeiten bekommen, sich gegen negative Auswirkungen zur Wehr zu setzen. Außerdem sollen Wiesen und Weiden besser geschützt werden.

Von Christina NEUHAUS

Hintergrund der Initiative ist, dass die Zahl großer Tierhaltungsanlagen in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen hat, wie es im Gesetzentwurf heißt. Die intensive Tierhaltung könne Nachteile bringen für die Umwelt, “insbesondere die Gewässer-, Luft- und Bodenqualität”, sowie für den Klimaschutz”, aber auch im Städtebau. Diesen Auswirkungen solle entgegen gewirkt werden. Demnach soll die Möglichkeit wegfallen, riesige Ställe ohne Bebauungsplan der Kommune genehmigt zu bekommen. Gemeinden sollen künftig für große Anlagen Bebauungspläne aufstellen, so dass sich der Gemeinderat mit jedem Vorhaben auseinandersetzen müsste. Als “groß” sollen beispielsweise Anlagen für mehr als 15.000 Hennen, mehr als 600 Rinder oder mehr als 1500 Mastschweine gelten, wie das Umweltministerium auf Anfrage mitteilte.Im Genehmigungsverfahren soll laut dem Gesetzentwurf immer auch die Veterinärbehörde angehört werden, die für die Einhaltung von Tierschutzvorschriften zuständig ist. Zugleich sollen sich Nachbarn von Riesenställen auch dann noch gegen deren negative Auswirkungen – etwa Gestank oder Dreck – wehren können, wenn die Anlagen bereits endgültig genehmigt wurden. Anwohner könnten dann zum Beispiel auf Unterlassung klagen und so nachträgliche Auflagen durchsetzen.

Grünland soll besser geschützt werden

Ein weiterer Teil des Gesetzentwurfs widmet sich dem Gewässerschutz. Bislang müssen wirtschaftliche Nachteile von Land- und Forstwirten finanziell ausgeglichen werden, wenn für ihre Grundstücke nachträglich Wasserschutzvorschriften erlassen werden, die die Nutzung der Flächen einschränkt. Dieser Passus soll gestrichen werden. Außerdem soll das sogenannte Grünland besser geschützt werden – also Wiesen und Weiden, die entweder als Brachen sich selbst überlassen sind oder landwirtschaftlich genutzt werden. Im Gesetzentwurf wird auf deren große ökologische Bedeutung etwa für die Artenvielfalt verwiesen. Seit mindestens fünf Jahren bestehendes Grünland soll demnach nicht in Ackerland oder eine sonstige land- und forstwirtschaftliche Nutzfläche umgewandelt werden dürfen. An erosionsgefährdeten Hängen, in Überschwemmungsgebieten, in Arealen mit hohem Grundwasserstand und in Moorgebieten soll auch das Umpflügen von Grünland verboten werden. Ein Verstoß gegen die Vorschriften soll als Ordnungswidrigkeit eingestuft werden. Als höchstmögliche Geldbuße hält das Umweltministerium 100.000 Euro für angemessen.

Das Ministerium hatte die Initiative bereits Ende August angekündigt – und harsche Kritik vom Deutschen Bauernverband geerntet. Es seien bereits Vorschriften verschärft worden und gerade kleine und mittlere Familienbetriebe litten unter der langwierigen Bürokratie. Wenn der Stallbau weiter erschwert würde, besiegele dies “das Ende der bäuerlichen Tierhaltung in Deutschland”. Hendricks sagte der “Süddeutschen Zeitung” vom Dienstag zu ihrem Entwurf: “Wer behauptet, damit würde die bäuerliche Landwirtschaft gefährdet, hat die Dimensionen nicht verstanden. Das hat schon industrielle Ausmaße.”