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Die Verbraucher-Sammelklage lässt auf sich warten

Deutschlands Verbraucher müssen auf die Möglichkeit gemeinsamer Schadensersatzklagen gegen Unternehmen noch längere Zeit warten. Das zuständige Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz kündigte am Montag zwar an, den Referentenentwurf zur Musterfestlegungsklage “noch in diesem Jahr” in die Ressortabstimmung zu geben.

Berlin (afp) > Deutschlands Verbraucher müssen auf die Möglichkeit gemeinsamer Schadensersatzklagen gegen Unternehmen noch längere Zeit warten. Das zuständige Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz kündigte am Montag zwar an, den Referentenentwurf zur Musterfestlegungsklage “noch in diesem Jahr” in die Ressortabstimmung zu geben. Danach müssen aber noch Kabinett und Bundestag einen entsprechenden Gesetzentwurf beschließen. Angekündigt worden war die Verbraucher-Sammelklage bereits nach Bekanntwerden des VW-Skandals vor mehr als einem Jahr.

Eine Musterklage soll Kunden großer Unternehmen gemeinsame Schadensersatzklagen ermöglichen. Der Dieselskandal bei Volkswagen, bekannt geworden im September 2015, hat dieses Instrument hochaktuell gemacht. Der Autokonzern hatte bei weltweit elf Millionen Diesel-Fahrzeugen die Schadstoff-Werte manipuliert. Er will den betroffenen Kunden aber nur in den USA, wo Sammelklagen möglich sind, Schadensersatz zahlen. VW-Fahrer in Europa sollen leer ausgehen. Eckpunkte für ein Gesetz über eine Musterklagemöglichkeit lagen im Herbst 2015 bereits vor. Doch Unterlagen aus dem Ministerium zeigten, dass die Einführung auf die lange Bank geschoben werde, berichtete der Rechercheverbund aus “Süddeutscher Zeitung”, WDR und NDR. In Regierungskreisen geben sich Union und SPD demnach wechselseitig die Schuld daran.

Die Sprecherin des Justizministeriums sagte am Montag: “Wir halten an unserem Zeitplan fest”. Ein Sprecher des Verkehrsministeriums wies den Vorwurf zurück, sein Ressort blockiere das Vorhaben. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) dringt sei Monaten auf eine rasche Verabschiedung. “Eine effizientere und verbraucherfreundliche Rechtsdurchsetzung in Deutschland ist überfällig”, legte vzbv-Chef Klaus Müller am Montag nach. Es sei nicht nachvollziehbar, dass Verbraucher “massenhaft Schäden aufgrund eines Gesetzesverstoßes erleiden, aber ihre Rechte individuell gerichtlich durchfechten müssen”. Der VW-Skandal zeige, dass die Musterklagemöglichkeit “dringend benötigt wird”, erklärte Müller. Allein das finanzielle Risiko für einen Prozess gegen einen Konzern sei für die meisten viel zu hoch. Die Verbraucher erwarteten “zu Recht”, dass die Regierung noch in dieser Legislaturperiode bis Herbst 2017 einen Vorschlag vorlegt und der Bundestag die Einführung eines entsprechenden Verfahrens beschließt, erklärte Müller. “Noch haben die Abgeordneten genügend Zeit.”