Nachrichten

Opposition: Reform von Leiharbeit und Werkverträgen eine “Mogelpackung”

Das neue Gesetz der Bundesregierung gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen ist aus Sicht der Opposition eine “Mogelpackung”. Grüne und Linke kritisierten am Freitag bei der abschließenden Abstimmung im Bundestag.

Berlin (afp) > Das neue Gesetz der Bundesregierung gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen ist aus Sicht der Opposition eine “Mogelpackung”. Grüne und Linke kritisierten am Freitag bei der abschließenden Abstimmung im Bundestag unter anderem eine Regelung, die Leiharbeitern den gleichen Lohn wie der Stammbelegschaft garantieren soll. Auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags sieht hier ein Schlupfloch.

Von Jan DÖRNER

Im vergangenen Jahr arbeiteten nach Angaben der Bundesregierung im Schnitt 961.000 Menschen in Deutschland als Leiharbeiter. Die am Freitag im Bundestag mit Stimmen von Union und SPD beschlossene Reform von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) sieht zwei Festlegungen zur Bezahlung und zur Dauer der “Verleihung” vor. Demnach muss ein Leiharbeiter spätestens nach neun Monaten so bezahlt werden wie die Stammbelegschaft beim “Entleiher”. Außerdem darf ein Leiharbeiter maximal 18 Monate lang an den selben Betrieb ausgeliehen werden. Danach muss er entweder die Einsatzstelle wechseln oder von dem Unternehmen, bei dem er bisher tätig war, übernommen werden. Der Einsatz von Leiharbeitern als Streikbrecher wird explizit verboten.

Um den Missbrauch von Werkverträgen einzudämmen, soll dem Gesetz zufolge eine Arbeitnehmerüberlassung künftig immer offengelegt werden. Es soll nicht mehr möglich sein, einen Werkvertrag nachträglich als Leiharbeit umzudeklarieren und damit zu legalisieren. “Damit schieben wir dem Missbrauch bei Leiharbeit und Werkverträgen einen Riegel vor”, erklärte Nahles. Doch das sieht die Opposition anders. Der Linken-Abgeordnete Klaus Ernst kritisierte, dass nur etwa ein Viertel der Leiharbeiter länger als neun Monate in einem Betrieb bleibe und dann von der Neuregelung zur Bezahlung profitieren könne. “Das hat doch nichts mit gleichem Lohn bei gleicher Arbeit zu tun”, sagte Ernst. Die Grünen-Politikerin Beate Müller-Gemmeke kritisierte die Neun-Monats-Regelung ebenfalls als unzureichend und nannte das gesamte Gesetz eine “Mogelpackung”.

Munition für ihre Kritik bekommen Linke und Grüne durch ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags. “Tatsächlich bleibt nach dem Gesetzentwurf eine Rotationslösung denkbar, wenn ein Verleiher beispielsweise zwei Leiharbeitnehmer halbjährlich wechselnd in zwei Entleih-Betrieben einsetzt”, heißt es darin der “Süddeutschen Zeitung” zufolge. Inwieweit die Reform eine Umgehung der gleichen Bezahlung verhindert, “wird die betriebliche Praxis zeigen müssen”. Das gelte auch für die Vorschrift, dass ein Leiharbeiter nur maximal 18 Monate im gleichen Unternehmen bleiben darf. “Im Ergebnis wird es nach dem Gesetzentwurf möglich bleiben, Arbeitsplätze langfristig mit Leiharbeitnehmern zu besetzen, sofern diese spätestens nach 18 Monaten ausgetauscht werden”, schreibt dazu laut “SZ” der Wissenschaftliche Dienst.

Die Gewerkschaften begrüßten die Reform jedoch im Großen und Ganzen. Damit würden “trotz erheblicher Widerstände aus der Wirtschaft” Verbesserungen für Leiharbeiter und Werkvertragsbeschäftigte erreicht, sagte IG-Metall-Chef Jörg Hofmann. “Das nun vorgelegte Gesetz ist ein erster Schritt, den die Arbeitgeber lange Zeit blockieren wollten”, erklärte der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann. Die Regelungen bei den Werkverträgen seien jedoch “durch die Unternehmerlobby aufgeweicht worden”. Die Neuerungen sollen am 1. April 2017 in Kraft treten.