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Schwesig legt Gesetz zur Lohngleichheit von Männern und Frauen vor

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) hat ihr lange geplantes Gesetz zur Lohngerechtigkeit von Frauen und Männern vorgelegt. Während Wirtschaftsvertreter am Freitag neue bürokratische Hürden beklagten, geht der in die Ressortabstimmung gegebene Entwurf den Gewerkschaften nicht weit genug.

Berlin (afp) > Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) hat ihr lange geplantes Gesetz zur Lohngerechtigkeit von Frauen und Männern vorgelegt. Während Wirtschaftsvertreter am Freitag neue bürokratische Hürden beklagten, geht der in die Ressortabstimmung gegebene Entwurf den Gewerkschaften nicht weit genug. Die Koalition hatte sich Anfang Oktober nach monatelangem Streit auf einen Kompromiss für ein Gesetz geeinigt, das Frauen ein Auskunftsrecht zu den Gehältern von männlichen Kollegen geben soll.

Schwesig hatte sich ursprünglich für ein Auskunftsrecht in allen Unternehmen eingesetzt, die Union wollte dies erst ab 500 Beschäftigten. Dem Koalitionskompromiss folgend sieht der Gesetzentwurf des Familienministeriums nun vor, dass Frauen in Firmen ab 200 Mitarbeitern Informationen darüber verlangen können, was Männer in gleichwertiger Position verdienen. Unternehmen ab 500 Mitarbeitern sollen zudem verpflichtet werden, geregelte betriebliche Verfahren zur Überprüfung und Herstellung zur Lohngleichheit einzuführen.

Der Gesetzentwurf von Schwesig enthalte viele neue bürokratische Regelungen und schaffe lediglich neue Verunsicherungen für Unternehmen und Belegschaften, kritisierte der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter. Allerdings begrüßte er, dass die Familienministerin „nun die Schlüsselrolle von Tarifpartnern und Tarifverträgen bei der Festlegung einer fairen und transparenten Bezahlung anerkennt“. In Unternehmen, in denen ein Tarifvertrag gilt und ein Betriebsrat existiert, sollen sich die Beschäftigten dem geplanten Gesetz zufolge an diesen wenden, um Auskunft über die Lohnsituation zu erhalten. In Unternehmen ohne Tarifbindung und ohne Betriebsrat ist der Arbeitgeber zur Auskunft verpflichtet.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) nannte das Gesetz einen „ersten Schritt in Richtung Lohngerechtigkeit“. Das Thema komme nun endlich verstärkt in die Betriebe und Dienststellen. „Wir Gewerkschaften hätten uns an vielen Stellen mehr Mut gewünscht, im Interesse der Frauen über die engen Vorgaben des Koalitionsvertrages hinauszugehen“, erklärte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack. „Seit Jahren fordern wir, alle Unternehmen zu verpflichten, ihre Entgeltpraxis zu überprüfen und festgestellte Benachteiligungen zu beseitigen.“ Frauen verdienen im Durchschnitt 21 Prozent weniger als Männer. Selbst wenn herausgerechnet wird, dass sie häufiger in Teilzeit arbeiten, seltener Führungsposten übernehmen und eher in geringer bezahlten Berufen arbeiten, verbleibt noch immer eine Lücke von durchschnittlich sieben Prozent. Schwesig will ihren Entwurf im Dezember ins Kabinett einbringen. Das Gesetz könnte dann im Frühjahr Bundestag und Bundesrat passieren und soll im Sommer 2017 in Kraft treten.

 

 

 

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