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Kabinett beschließt nach jahrelangem Tauziehen neue Arbeitsstättenverordnung

Nach jahrelanger Kontroverse hat das Bundeskabinett am Mittwoch eine Neufassung der Arbeitsstättenverordnung beschlossen. Damit würden die Bestimmungen “an die sich verändernde Arbeitswelt angepasst”, teilte das Bundesarbeitsministerium mit.

Berlin (afp) > Nach jahrelanger Kontroverse hat das Bundeskabinett am Mittwoch eine Neufassung der Arbeitsstättenverordnung beschlossen. Damit würden die Bestimmungen “an die sich verändernde Arbeitswelt angepasst”, teilte das Bundesarbeitsministerium mit. Unter anderem gibt es neue Vorschriften zur Computer-Heimarbeit und zur Möglichkeit, aus den Arbeitsräumen nach draußen zu schauen. Zwischenzeitlich eingefügte, aber harsch kritisierte Passagen fehlen in der nun beschlossenen Version.

Neue Festlegungen gibt es in der Novelle unter anderem zu Telearbeitsplätzen, also Bildschirmarbeitsplätzen beim Beschäftigten zuhause. “Rechtliche Unklarheiten” würden so beseitigt, erklärte das Arbeitsministerium. Zugleich werde klargestellt, dass beruflich bedingte mobile Arbeit, etwa die gelegentliche Tätigkeit am Laptop während einer Zugfahrt, nicht von den Vorschriften betroffen ist. Außerdem gibt es detailliertere Vorschriften zur Arbeitsschutzunterweisung. Diese müssen Arbeitgeber zwar schon jetzt sicherstellen, allerdings fehlen laut Ministerium Hinweise, worüber genau die Beschäftigten informiert werden müssen – etwa Fluchtwege und Möglichkeiten der Ersten Hilfe. In der Novelle werde die Vorschrift nun genauer ausgeführt.

Daneben legt die neue Verordnung fest, dass Arbeitsräume und große Sozialräume eine “Sichtverbindung nach außen” und Tageslichteinfall haben müssen – und listet zugleich Ausnahmen auf. So sollten “Missverständnisse und Unklarheiten” vermieden werden, erklärte das Ministerium. Wenn “die baulichen oder betrieblichen” Gelegenheiten eine Sichtverbindung nach draußen nicht zuließen, sei diese auch nicht vorgeschrieben. Das betrifft zum Beispiel Angestellte an Flughäfen oder in Einkaufszentren. Neu ist außerdem, dass bei der Beurteilung von Gefährdungen am Arbeitsplatz nicht nur körperliche, sondern auch psychische Belastungen berücksichtigt werden müssen. Faktoren dafür können etwa schlechte Beleuchtung oder Lärm sein.

Über eine Überarbeitung der zuletzt im Jahr 2010 veränderten Arbeitsstättenverordnung war bereits seit 2012 verhandelt worden. Im Oktober 2014 gab es einen ersten Kabinettsbeschluss, gefolgt von Änderungen aufgrund von Wünschen des Bundesrats. An der dann vorliegenden Version entzündete sich heftige Kritik, insbesondere von den Arbeitgebern. Für besonderen Unmut sorgte die auf Vorschlag von Sachsen aufgenommene Forderung nach einer abschließbaren Kleiderablage oder einem abschließbaren Fach für Arbeitnehmer. In der am Mittwoch beschlossenen Fassung wird nach Angaben aus Ministeriumskreisen nun lediglich eine Kleiderablage gefordert, sofern den Mitarbeitern keine Umkleideräume zur Verfügung stehen. Abschließbar müsse diese Ablage aber nicht sein. Die neue Verordnung soll laut Bundesarbeitsministerium “zügig” im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden. Am Tag danach tritt sie in Kraft.