Nachrichten

Unionsfraktion fordert Parlamentsbeteiligung bei Klimaschutzplan

Die Unionsfraktion hat eine Beteiligung des Bundestags bei der geplanten Verabschiedung des umstrittenen Klimaschutzplans der Bundesregierung gefordert. “Wir Parlamentarier müssen schon aus Respekt vor dem Wähler Mitsprache einfordern”, sagte Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung”. Das Bundesumweltministerium widersprach Berichten, den Klimaschutzplan in der Endphase der Beratungen erneut verschärft zu haben.

Berlin (afp) > Die Unionsfraktion hat eine Beteiligung des Bundestags bei der geplanten Verabschiedung des umstrittenen Klimaschutzplans der Bundesregierung gefordert. “Wir Parlamentarier müssen schon aus Respekt vor dem Wähler Mitsprache einfordern”, sagte Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung”. Das Bundesumweltministerium widersprach Berichten, den Klimaschutzplan in der Endphase der Beratungen erneut verschärft zu haben.

Die “Süddeutsche Zeitung” hatte berichtet, dem neuen Entwurf zufolge solle unter anderem die Kohleverstromung verringert werden. Neue Braunkohlekraftwerke und Tagebauerweiterungen sollten unterbleiben. Auch sei in dem Plan wieder eine Tabelle enthalten, die auch für den Verkehr, für Gebäude, die Industrie und die Landwirtschaft konkrete Zielmarken für den maximalen Ausstoß von Kohlendioxid vorgebe.

Der Entwurf sei “inhaltlich nichts Neues, sondern entspricht früheren Fassungen”, erklärte der Sprecher von Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD). Beratungen der Staatssekretäre am Freitag seien “konstruktiv und lösungsorientiert” gewesen. “Zahlreiche Dissenspunkte konnten schon ausgeräumt werden. Über eine Reihe weiterer Punkte werden die Abstimmungen über das Wochenende und am Montag fortgeführt.”

Sollte eine Einigung aller beteiligten Ministerien gelingen, könnte der Entwurf am Mittwoch vom Kabinett verabschiedet werden. Eigentlich wollte Hendricks den Klimaschutzplan 2050 bereits am vergangenen Mittwoch im Kabinett beschließen lassen, um ihn bei der UN-Klimakonferenz in Marrakesch vorzustellen, die am Montag beginnt. Doch vor allem von den CSU-geführten Ministerien für Verkehr und Landwirtschaft kam Widerstand. Der Klimaschutzplan soll festschreiben, wie Deutschland die internationalen Klimaziele umsetzen und langfristig auf den Ausstoß klimaschädlicher Gase verzichten kann.

Fuchs bezeichnete den Plan als “fragwürdiges Vorhaben”. Hendricks verniedliche die Herausforderung. “Tatsächlich brauchen wir aber nicht weniger als eine Innovationsrevolution”, sagte der Wirtschaftspolitiker. Der CDU-Wirtschaftsrat forderte, die für Mittwoch geplante Verabschiedung des Plans zu verschieben. In einem Positionspapier der CDU-Organisation wird ein Kabinettsbeschluss der “Saarbrücker Zeitung” (Montagsausgabe) zufolge als “voreilig” und “Schnellschuss” bezeichnet. Zunächst müssten die deutschen und europäischen Klimaziele in Einklang gebracht werden. “Vorausfahren ist nur dann schön, wenn man hinter sich noch jemanden im Rückspiegel sieht”, erklärte der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, dem Bericht zufolge.