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Rechnungsprüfer kritisieren zu geringe EU-Ausgaben gegen den Klimawandel

Der Europäische Rechnungshof sieht die EU klar hinter ihrem Ziel, mindestens ein Fünftel ihres Budgets für den Kampf gegen den Klimawandel auszugeben. Es gebe „ein erhebliches Risiko“, dass das 20-Prozent-Ziel für den Zeitraum 2014 bis 2020 nicht erreicht werde.

Luxemburg (afp) > Der Europäische Rechnungshof sieht die EU klar hinter ihrem Ziel, mindestens ein Fünftel ihres Budgets für den Kampf gegen den Klimawandel auszugeben. Es gebe „ein erhebliches Risiko“, dass das 20-Prozent-Ziel für den Zeitraum 2014 bis 2020 nicht erreicht werde, teilten die EU-Rechnungsprüfer am Dienstag in Luxemburg mit. Demnach gibt die EU von 2014 bis 2016 im Schnitt nur 17,6 Prozent ihrer Haushaltsmittel für den Kampf gegen die Erderwärmung aus.

Um den Rückstand aufzuholen, müssten von 2017 bis 2020 nun 22 Prozent der EU-Gelder gegen den Klimawandel eingesetzt werden, erklärte der Rechnungshof. Zwar gebe es Fortschritte bei der Umsteuerung Richtung Klima-Ziel, „in zentralen Ausgabenbereichen herrscht aber weitgehend business as usual“. Die EU-Kassenprüfer sahen bisher kaum eine Neuausrichtung auf das Klimaziel in den Bereichen Agrar, ländliche Entwicklung, Fischerei sowie beim Europäischen Sozialfonds. Die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten müssten deshalb den Weg für „eine echte Umsteuerung Richtung Klimahandeln“ bereiten.

Der Rechnungshof kritisierte auch, dass die EU-Kommission Beiträge der Landwirtschaft zur Eindämmung des Klimawandels bisher zu hoch ansetzt. In den Berechnungen Brüssels dazu gebe es „Überbewertungen“ oder es fehle „eine gut fundierte Rechtfertigung“. Den Rechnungsprüfern zufolge sind die Beiträge des Agrarsektors für den Sieben-Jahres-Zeitraum bisher rund 33 Milliarden Euro zu hoch angesetzt, was etwa 15 Prozent des Gesamtziels entspreche.

Klar zurück liege auch das EU-Forschungsförderungsprogramm Horizon 2020, erklärte der Rechnungshof weiter. In ihm sollten demnach 35 Prozent der Mittel in den Kampf gegen den Klimawandel gehen. Zwischen 2014 bis 2017 seien es aber nur 24 Prozent gewesen. Für die EU-Kassenprüfer fehlt es der Kommission „an einem detaillierten Aktionsplan“, wie dies bis 2020 ausgeglichen werden soll.

 

 

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