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EU setzt im Klimaschutz auf Energieeinsparungen

Zur Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens will die EU-Kommission Europas Strom- und Energiemarkt umkrempeln. In einem 1000-seitigen Vorschlag stellte Brüssel am Mittwoch Pläne für den künftigen Ausbau erneuerbarer Energien und höhere Energieeinsparungen vor. Umweltschützer sehen die Kommission bei der Energiewende jedoch eher auf der Bremse.

Brüssel (afp) > Zur Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens will die EU-Kommission Europas Strom- und Energiemarkt umkrempeln. In einem 1000-seitigen Vorschlag stellte Brüssel am Mittwoch Pläne für den künftigen Ausbau erneuerbarer Energien und höhere Energieeinsparungen vor. Umweltschützer sehen die Kommission bei der Energiewende jedoch eher auf der Bremse.

Von Martin TRAUTH

Mit den Plänen bleibe Europa auf dem Weg zu einer „sauberen“ Energieversorgung an der Spitze, sagte EU-Energiekommissar Miguel Arias Cañete. Der Pariser Klimaschutzvertrag war im Dezember 2015 vereinbart worden. Er sieht vor, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad und möglichst auf unter 1,5 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen. Die EU selbst will bis 2030 ihren Ausstoß von Treibhausgasen um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 verringern. Das bisherige EU-Ziel für Energieeinsparungen solle dazu von mindestens 27 Prozent auf 30 Prozent bis zum Jahr 2030 angehoben werden, sagte Energiekommissar Cañete. Die Umsetzung etwa durch die bessere Wärmedämmung bei Häusern kann ihm zufolge nicht nur die Gasimporte um zwölf Prozent verringern, sondern auch 400.000 neue Jobs schaffen.

Bei erneuerbaren Energien wie Windkraft oder Sonne verweist die Kommission darauf, dass die Investitionen in diesen Bereich in der EU seit 2011 um die Hälfte zurückgegangen seien. Gleichzeitig seien die Erneuerbaren weiter nicht ausreichend in die traditionellen Energiemärkte integriert. Das bisherige Ziel für den Anteil von erneuerbaren Energien von 27 Prozent erhöhte die Kommission allerdings nicht. Brüssel habe eine „ausgewogenen Ansatz“ verfolgt, der auch machbar sei, sagte Cañete. Ziel sei „ein marktorientierterer, kostengünstigerer“ Ansatz auf EU-Ebene – auch zugunsten von Verbrauchern. Dazu sollen bei erneuerbaren Energien der Wettbewerb erhöht, weniger auf Subventionen gesetzt und Genehmigungsverfahren vereinfacht werden. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) begrüßte einen „ersten wichtigen Schritt“ der Kommission, „um den europäischen Energierahmen grundlegend neu zu gestalten“. Er verwies unter anderem auf das Effizienzziel und den Ansatz, Versorgungssicherheit nicht mehr national, sondern grenzüberschreitend zu betrachten. Andernorts fehle aber „noch der ganz große Wurf“. So werde bei den erneuerbaren Energien die Chance verpasst, konkrete Rahmenvorgaben für nationale Fördersysteme zu setzen.

Der Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND) bemängelte eine „Schutzgarantie für die alte Energiewirtschaft“. Die Pläne zum Ausbau erneuerbarer Energien und für die Energieeffizienz blieben „weit hinter dem klimapolitisch Notwendigen zurück“. Kohle- und Atomindustrie könnten zudem auf neue Subventionen für den Betrieb ihrer Anlagen hoffen. Es drohe deshalb „ein verlorenes Jahrzehnt“ für die Energiewende in Europa. Auch Greenpeace kritisierte, das Paket lege „die deutsche Energiewende in Ketten und tritt das Pariser Klimaabkommen mit Füßen“. Die Kommission trete bei den Erneuerbaren „auf die Bremse“ und gebe Regierungen die Möglichkeit, Kohlekraftwerke mindestens ein weiteres Jahrzehnt zu finanzieren. Die Kommissionspläne gehen nun an die Mitgliedstaaten und das Europaparlament. Vize-Kommissionspräisdent Maros Sefcovic erwartete harte Verhandlungen. Es gebe in Sachen Energiepolitik weiter „sehr starke nationale Reflexe“.

 

 

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