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Atomgegner: Klageverzicht der Energiekonzerne eine „PR-Maßnahme“

Die Anti-Atom-Organisation Ausgestrahlt hat den angekündigten Verzicht mehrerer deutscher Energiekonzerne auf einen Teil ihrer Klagen wegen des Atomausstiegs als unzureichend kritisiert. „Wenn die AKW-Betreiber jetzt 20 Klagen fallen lassen, so ist das nicht viel mehr als eine PR-Maßnahme“, erklärte Ausgestrahlt-Sprecher Jochen Stay am Samstag.

Hamburg (afp) > Die Anti-Atom-Organisation Ausgestrahlt hat den angekündigten Verzicht mehrerer deutscher Energiekonzerne auf einen Teil ihrer Klagen wegen des Atomausstiegs als unzureichend kritisiert. „Wenn die AKW-Betreiber jetzt 20 Klagen fallen lassen, so ist das nicht viel mehr als eine PR-Maßnahme“, erklärte Ausgestrahlt-Sprecher Jochen Stay am Samstag. In den Verfahren gehe es lediglich um 600 bis 800 Millionen Euro.

„Dagegen umfassen die Klagen, die die Stromkonzerne weiter aufrechterhalten, ein Volumen von elf bis zwölf Milliarden Euro“, kritisierte Stay. Die nun aufgegebenen Klagen seien zudem teilweise juristisch „aussichtslos“. „Manche hatten die AKW-Betreiber bereits in ersten Instanzen verloren. Bei anderen ist klar, dass die geforderten Summen nicht zu halten sind.“

Die Unternehmen Eon, RWE, EnBW, Vattenfall und die Stadtwerke München sind einem Schreiben an die Bundestagsfraktionen zufolge bereit, eine Reihe von Klagen gegen die Bundesrepublik zurückzuziehen, wenn das Gesetz zum Atomausstieg in Kraft getreten ist. Demnach wollen sie auf Schadenersatz für das kurzfristige Herunterfahren von Atommeilern nach dem Reaktorunfall von Fukushima im Jahre 2011 verzichten.

Das Gesetz zur Neuordnung der Verantwortung der kerntechnischen Entsorgung soll in der kommenden Woche im Bundestag beschlossen werden. Zunächst hatte der „Spiegel“ über den Brief der Atomkonzerne berichtet. Im Gegenzug für ihren Verzicht erhalten die Unternehmen demnach Rechtssicherheit beim Atomausstiegsgesetz. Die von der Regierung eingesetzte Expertenkommission zur Finanzierung des Atomausstiegs hatte im April empfohlen, dass die Energiekonzerne 23,3 Milliarden Euro in einen staatlichen Fonds einzahlen sollen, um die Zwischen- und Endlagerung des Atommülls zu finanzieren. Dieses Thema wäre dann für die Konzerne erledigt; sie müssten daneben noch Stilllegung und Rückbau von Atomkraftwerken übernehmen sowie schwach- und mittelradioaktive Abfälle geeignet „verpacken“.

Das Bundesverfassungsgericht hatte am Dienstag entschieden, dass die Betreiber der deutschen Atomkraftwerke nur geringen Anspruch auf Entschädigungen wegen des Atomausstiegsbeschlusses von 2011 haben.