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Wirtschaftsverbände kritisieren geplante Verbraucher-Sammelklagen

Die geplanten Sammelklage-Möglichkeiten für Verbraucher stoßen bei Wirtschaftsverbänden auf Unmut. „Wir haben große Zweifel an der Notwendigkeit eines solchen kollektiven Rechtsschutzes“, sagte der Chefjustitiar des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Stephan Wernicke, dem „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe). „Es ist unwahrscheinlich, dass er Geschädigten helfen wird, ihre Rechte durchzusetzen.“

Berlin (afp) > Die geplanten Sammelklage-Möglichkeiten für Verbraucher stoßen bei Wirtschaftsverbänden auf Unmut. „Wir haben große Zweifel an der Notwendigkeit eines solchen kollektiven Rechtsschutzes“, sagte der Chefjustitiar des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Stephan Wernicke, dem „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe). „Es ist unwahrscheinlich, dass er Geschädigten helfen wird, ihre Rechte durchzusetzen.“

Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) zeigte sich unzufrieden. „Die Wirtschaft ist kein Freund des kollektiven Rechtsschutzes“, sagte der für Recht und Verbraucher zuständige BDI-Abteilungsleiter Heiko Willems dem Blatt. Firmen dürften nicht öffentlichkeitswirksam an den Pranger gestellt werden.

Der Referentenentwurf aus dem Haus von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sieht vor, dass Verbraucherschutzverbände die Möglichkeit bekommen, im Namen von Betroffenen gegen Unternehmen zu klagen. Demnach können anerkannte Verbände zugunsten von mindestens zehn Verbrauchern Klage erheben. Auch Industrie- und Handelskammern (IHK) sowie Handwerkskammern sollen diese Möglichkeit bekommen, um Ansprüche von kleinen und mittleren Unternehmen durchzusetzen. Ein Gericht soll dann auf die Verbandsklage hin die grundlegenden Fragen des jeweiligen Falls klären. Alle Betroffenen könnten sich später, wenn das Urteil in ihrem Sinne ausfällt, bei ihrer eigenen Klage darauf berufen. Derzeit befindet sich der Entwurf in der Ressortabstimmung zwischen den verschiedenen Bundesministerien.

Aus der Unionsfraktion kommt bereits der Wunsch nach Änderungen – Verbraucher sollen demnach auch selber das Recht bekommen, Musterklagen auf den Weg zu bringen. „Das Ministerium müsste seinen Entwurf in vielen Punkten nachbessern“, sagte der zuständige Berichterstatter der Unionsfraktion, Sebastian Steineke (CDU), dem „Tagesspiegel“. „Ich habe Zweifel, ob das noch etwas wird.“