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Bundeskabinett beschließt Förderung für Carsharing

Die Bundesregierung will die Nutzung von Carsharing-Angeboten attraktiver machen. Ein am Mittwoch beschlossener Gesetzentwurf sieht unter anderem die Möglichkeit vor, Parkgebühren für Carsharing-Autos zu senken oder zu streichen. Kommunen sollen auch Abstellflächen ausschließlich für solche Fahrzeuge reservieren können. Der ökologische Verkehrsclub VCD kritisierte, dass zusätzlich zum Bundesgesetz noch Regelungen in jedem einzelnen Bundesland nötig sind.

Berlin (afp) > Die Bundesregierung will die Nutzung von Carsharing-Angeboten attraktiver machen. Ein am Mittwoch beschlossener Gesetzentwurf sieht unter anderem die Möglichkeit vor, Parkgebühren für Carsharing-Autos zu senken oder zu streichen. Kommunen sollen auch Abstellflächen ausschließlich für solche Fahrzeuge reservieren können. Der ökologische Verkehrsclub VCD kritisierte, dass zusätzlich zum Bundesgesetz noch Regelungen in jedem einzelnen Bundesland nötig sind.

Carsharing sei “eine Chance für nachhaltige Mobilität in den Städten”, begründete Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) das Gesetzesvorhaben. Gerade junge Leute interessierten sich dafür. “Diese Entwicklung wollen wir unterstützen.” Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) erklärte, dem Carsharing, das “voll im Trend” liege, solle “noch mehr Dynamik” ermöglicht werden. Die Streichung von Parkgebühren und die Reservierung bestimmter Parkplätze nur für Carsharing-Autos zielt auf Anbieter, deren Kunden die Fahrzeuge Auto innerhalb eines bestimmten Gebiets an beliebigem Ort abstellen dürfen. Daneben gibt es auch stationsbasierte Dienste, die ihre Autos an festen Orten zur Verfügung stellen, wo sie auch wieder abgegeben werden müssen.

Für solche Anbieter eröffnet der Gesetzentwurf die Möglichkeit, dass die Kommune ihnen öffentliche Flächen für die Abhol- und Rückgabestationen zur Verfügung stellt. Die Firmen müssen sich den Plänen zufolge für die Nutzung solcher Flächen bewerben. Die Stationen könnten gezielt etwa an Knotenpunkten des öffentlichen Nahverkehrs platziert werden, um die verschiedenen Verkehrsmittel besser miteinander zu verbinden. Der Bundesverband Carsharing verspricht sich gerade von dieser Regelung besonders viel. Denn die stationsbasierten Systeme seien bislang für Nichtkunden “kaum sichtbar”, erklärte der Verband. “Zu mehr als 90 Prozent” ständen die Autos “auf privaten Flächen, in Hinterhöfen und Tiefgaragen”. In innerstädtischen Wohngebieten fehlten zudem private Flächen zur Einrichtung neuer Stationen.

Mit dem Gesetzentwurf des Bundesumwelt- und Bundesverkehrsministeriums soll definiert werden, was genau unter den Begriff Carsharing fällt – nötig ist demnach unter anderem, dass Kunden 24 Stunden am Tag die Möglichkeit haben, eines der Autos zu nutzen. Auch soll die Grundlage geschaffen werden für eine Kennzeichnung von Carsharing-Fahrzeugen. Sie könnten dann neben kostenfreiem Parken noch andere Vorrechte im Straßenverkehr bekommen. Der Gesetzentwurf soll vor der nächsten Bundestagswahl im Herbst 2017 in Kraft treten. Der ökologische Verkehrsclub VCD kritisierte allerdings, dass danach noch Landesgesetze verabschiedet werden müssen, damit die Kommunen tatsächlich tätig werden können. Den beteiligten Ministerien habe “der Mut” für ein einheitliches Bundesgesetz gefehlt, kritisierte die Organisation.

Der VCD forderte sowohl Länder als auch Kommunen auf, die bei ihnen liegenden Kompetenzen zur Carsharing-Förderung zügig zu nutzen. Ein Carsharing-Auto könne “in innenstadtnahen Wohnquartieren den Platz von sieben bis 19 Parkplätzen frei machen”, erklärte der Verband. Außerdem trügen die Systeme zur Schadstoffreduzierung bei. Dem Bundesverband Carsharing zufolge gab es in Deutschland zu Jahresbeginn rund 1,26 Millionen Carsharing-Kunden. Sie teilten sich 16.100 Autos.