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Umweltausschuss in Brüssel gibt grünes Licht für Ceta

Das Freihandelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada hat eine weitere Hürde im Europäischen Parlament genommen.

Brüssel (afp) > Am Donnerstag stimmte der Umweltausschuss des Parlaments in Brüssel mit großer Mehrheit für das Abkommen. 40 der Europaabgeordneten sprachen sich dafür aus, 24 dagegen, ein Parlamentarier enthielt sich.

Ursprünglich hatte der Ausschuss eine Ablehnung anvisiert, unter anderem wegen Bedenken, dass das sogenannte Vorsorgeprinzip nicht klar genug in dem Freihandelsvertrag verankert sei. In der EU gilt: Lassen wissenschaftliche Daten keine umfassende Risikobewertung eines Produkts zu, können Verkaufsverbote und Rückrufe verhängt werden. Das in Kanada geltende „Wissenschaftsprinzip“ besagt hingegen, dass ein Produkt als sicher gilt, sofern nicht wissenschaftliche Studien das Gegenteil beweisen. Noch kurz vor der Abstimmung waren aber mehrere Änderungsanträge eingereicht worden. Aus der Ablehnung wurde so eine Empfehlung zur Zustimmung.

Das Freihandelsabkommen Ceta war im Oktober formal von der EU und Kanada unterzeichnet worden. Anfang Dezember sprach der Ausschuss für Arbeit und Soziales sich gegen das Abkommen aus, der Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten dagegen votierte für Ceta. Ende Januar soll noch der wichtige Handelsausschuss über den Vertrag befinden. Das Europäische Parlament wird voraussichtlich im Februar darüber entscheiden, ob der Vertrag vorläufig in Kraft treten kann. Im Anschluss müssen auch die nationalen Parlamente der 28 EU-Mitgliedstaaten ihre Zustimmung geben.

 

 

 

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