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Entwicklungsminister Müller will Zusammenarbeit mit Afrika neu ausrichten

[exklusiv] Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) will die Zusammenarbeit mit Afrika neu ausrichten und dabei auch den Kontinent selber stärker in die Pflicht nehmen. “Afrika muss selbst mehr leisten”, sagte Müller zu seinen am Mittwoch im Bundestags-Entwicklungsausschuss vorgelegten Eckpunkten für einen “Marshallplan mit Afrika”. Ziel des Plans ist es unter anderem, durch mehr Jugendbeschäftigung und wirtschaftliche Entwicklung die Migration nach Europa zu verringern.

Von Susanne SAWADOGO

Berlin (afp/csr-news) > Ziel des Plans ist es unter anderem, durch mehr Jugendbeschäftigung und wirtschaftliche Entwicklung die Migration nach Europa zu verringern. Es gehe darum, Überleben zu sichern, den Klimawandel zu bekämpfen, “Migrationswellen” zu stoppen und die Zukunft der Jugend zu gestalten, sagte Müller. Die Probleme müssten “gemeinsam vor Ort” gelöst werden. Ansonsten “kommen sie über über kurz oder lang zu uns”. Er betonte: “Unser Interesse ist, den Migrationsdruck durch wirtschaftliche Entwicklung abzufedern.” Angesichts der erwarteten Verdopplung der Bevölkerung Afrikas bis zum Jahr 2050 nannte Müller als größte Herausforderungen die Bereiche Ernährungssicherung, Energie, Jugendarbeitslosigkeit und Frauenförderung. “Diese Probleme sind lösbar”, sagte Müller. Auch der Kampf gegen Korruption und die Förderung privater Investitionen in Afrika sind zentrale Punkte des “Marshallplans”.

Öffentliche Gelder lösen die Probleme nicht

Nach dem “Marshallplan” sollen die Bedingungen für Investitionen in Afrika vor allem für den deutschen Mittelstand attraktiver werden, etwa durch die Erweiterung von Hermes-Kreditbürgschaften. Die Chancen in Afrika seien “riesig, gerade auch für die deutsche Wirtschaft”, sagte Müller. “Wir wollen Afrika nicht den Chinesen, Türken und Russen überlassen.” Der Minister verwies mit Blick auf die koloniale Vergangenheit Afrikas auf die historische Verantwortung Europas für den Nachbarkontinent. Aber “öffentliche Gelder lösen die Probleme nicht”, fügte er mit Blick auf die Entwicklungshilfe hinzu. Er forderte die afrikanischen Staaten auf, mehr Eigeninitiative zu zeigen und die Rahmenbedingungen für Investitionen zu verbessern. “Wir wollen die Afrikaner in die Pflicht nehmen.” Als Beispiele nannte Müller die Korruption und die geringen Steuereinnahmen in vielen afrikanischen Ländern. Müller plädierte auch für einen deutlichen Ausbau der Handelsbeziehungen: “Wir haben einen riesigen Markt vor der Tür”, sagte er. Sein Ziel sei eine Freihandelszone mit Afrika, zunächst einmal sollten afrikanische Produkte aber eine Chance auf dem europäischen Markt bekommen. Afrikanische Unternehmen sollen etwa dabei unterstützt werden, EU-Qualitätsstandards zu erreichen. Der “Marshallplan” setzt zudem auf die Stärkung der Infrastruktur in ländlichen Regionen und die Förderung der Landwirtschaft, etwa durch technische Innovationen.

Strukturelle Ausbeutung Afrikas

Der entwicklungspolitische Dachverband Venro erklärte, dass Müller mit seiner Analyse “der strukturellen Ausbeutung Afrikas” und seinen Forderungen wie nach einem “entwicklungsfreundlichen Handelsabkommen” grundsätzlich richtig liege. Auf Müllers Versprechen müssten nun aber auch Taten folgen, mahnte der Venro-Vorsitzende Bernd Bornhorst an. Auch die Welthungerhilfe lobte, Müllers Vorschläge gingen grundsätzlich “in die richtige Richtung”. Wirtschaftsförderung allein reiche zur Überwindung von Hunger und Ungleichheit aber nicht aus, erklärte Präsidentin Bärbel Dieckmann. Der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Stefan Rebmann, erklärte, Müllers Plan enthalte “wenig neue Ideen”. Der Minister müsse jetzt zudem schnell einen Maßnahmenkatalog vorlegen, um die ersten Schritte noch vor der Bundestagswahl im September umsetzen zu können. Die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Sabine Weiss (CDU), unterstützte Müllers Ansatz, “die Privatwirtschaft in Afrika zu stärken”. Die entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion, Sybille Pfeiffer (CDU), erklärte, Müller mache mit seinem Plan “den Anfang” für eine Neuausrichtung der Zusammenarbeit mit Afrika, dies werde aber “noch viel Arbeit” mit sich bringen. Auch der neue italienische Ministerpräsident Paolo Gentiloni forderte bei seinem Antrittsbesuch bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die Zusammenarbeit mit Afrika zu verstärken. Wichtig sei vor allem “eine aktivere Migrationspolitik”.

10 Thesen für einen Marshallplan mit Afrika (Quelle: BMZ)

Zukunftsvertrag
Wir brauchen jetzt einen neuen Zukunftsvertrag mit Afrika – Bis zum Jahr 2050 wird sich die Bevölkerung Afrikas auf dann 20 Prozent der Weltbevölkerung verdoppeln. Die Sicherstellung der Ernährung, der Zugang zu Energie, Ressourcenschutz und Arbeitsplätze für Hunderte von Millionen junger Afrikaner sind gewaltige Herausforderungen, aber auch Chancen. Gerade die europäischen Staaten können mit Wissen, Innovation, moderner Technik und direkter Teilhabe zur Bewältigung der gewaltigen Herausforderungen beitragen.
Lösungen
Afrika braucht afrikanische Lösungen – Die Staaten Afrikas haben mit der Gründung der Afrikanischen Union (AU) und der neuen Partnerschaft für die Entwicklung Afrikas (NEPAD) ermutigende Zeichen für einen Neuanfang gesetzt. Mit der Agenda 2063 der AU beschreiben Reformpolitiker den eigenen Weg Afrikas. Deutschland und Europa müssen die afrikanischen Staaten beim Wort nehmen und die Zusammenarbeit in einer neuen Dimension und Qualität gestalten. Die jahrzehntelange Geber-Nehmer-Mentalität gilt es abzulösen – durch eine partnerschaftliche und wirtschaftliche Kooperation, die auf Eigeninitiative und Eigenverantwortung setzt. Afrika ist dabei Europas Partner – nicht nur in Fragen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und Entwicklungspolitik, sondern auch in zentralen Fragen der Gestaltung einer zukünftigen Handels-, Finanz-, Umwelt-, Agrar-, Wirtschafts-, Außen- und Sicherheitspolitik.
Jugend
Vorfahrt für Jobs und Chancen für die Jugend – Afrikas Jugend muss eine Zukunft in Afrika haben. Das Durchschnittsalter auf dem Kontinent beträgt 18 Jahre. Bald werden mehr als 2 Milliarden Menschen dort leben. Dafür werden jedes Jahr 20 Millionen neue Jobs benötigt – in Städten und in ländlichen Gebieten. Die Entwicklung wirtschaftlicher Strukturen und die Schaffung neuer Arbeits und Ausbildungsplätze ist die zentrale Herausforderung. Afrikas Jugend braucht zugleich einen Austausch mit Europa. Europa braucht ein Konzept, das legale Wege der Migration ermöglicht und irreguläre Migration und Schleusertum bekämpft.
Investitionen
Investitionen für unternehmerische Entfaltung – Jobs schafft auf Dauer und im erforderlichen Umfang nicht der Staat, sondern die private Wirtschaft. Deshalb braucht Afrika weniger Subventionen und mehr private Investitionen. Dafür müssen förderliche Rahmenbedingungen vor Ort, aber auch neue Instrumente zur Mobilisierung und Sicherung von Investitionen geschaffen werden. Ergänzt werden sie durch Vorschläge für Steueranreize für Unternehmen, neue Anlageformen wie beispielsweise Afrikafonds und Infrastrukturanleihen.
Wertschöpfung
Wertschöpfung statt Ausbeutung – Afrika muss mehr sein, als der Kontinent der Rohstoffe. Motor des Marshallplans ist eine neue Wirtschaftspolitik, deren Schwerpunkte die Diversifizierung der Wirtschaft, der Aufbau von Produktionsketten, die gezielte Förderung von Landwirtschaft sowie kleinen und mittleren Unternehmen, die Aufwertung des Handwerks und damit die Schaffung eines neuen Mittelstands sind. Europa muss dies mit einer Stärkung des Zugangs zum EU-Binnenmarkt und dem Abbau bestehender Handelshemmnisse unterstützen.
Title
Politische Rahmenbedingungen fördern und fordern – Rechtsstaatlichkeit, politische Teilhabe von Männern und Frauen sowie eine effiziente Verwaltung frei von Korruption sind Grundlage für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung. Nicht nur die Eliten eines Landes sollen vom wirtschaftlichen Aufschwung profitieren, sondern alle. Dies gilt es zu fördern und täglich einzufordern.
Reformpartnerschaften
Reformpartnerschaften statt Gießkannenprinzip – Mit der Agenda 2063 haben sich die Mitglieder der Afrikanischen Union zu konkreten Reformen bekannt. Wir nehmen Afrika beim Wort und werden die Entwicklungszusammenarbeit in Zukunft besonders mit den Partnern intensivieren, die diese Reformen für gute Regierungsführung, den Schutz der Menschenrechte und wirtschaftliche Entwicklung umsetzen.
Ordnungsrahmen
Ein gerechter globaler Ordnungsrahmen – Reformen in Afrika müssen durch Reformen in Europa und auf globaler Ebene ergänzt werden: Dazu zählen insbesondere ein gerechter Handel, der Kampf gegen illegale Finanzströme und der Stopp von Waffenlieferungen in Krisengebiete. Neue Formen der politischen Kooperation erfordern auch eine Stärkung der Zusammenarbeit europäischer und afrikanischer Institutionen: ein ständiger Sitz der afrikanischen Staaten im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen sowie eine Aufwertung in allen internationalen Organisationen und Verhandlungen wie zum Beispiel bei der Welthandelsorganisation (WTO).
Entwicklungsgelder
Staatliche Entwicklungsgelder (ODA) alleine sind nicht die Lösung – Mit öffentlicher Entwicklungszusammenarbeit ist sehr viel erreicht worden. Für die Bewältigung von Herausforderungen einer neuen Dimension reicht dies nicht aus. Stattdessen sollen diese Mittel zukünftig stärker Antreiber und Förderer privater Investitionen sein. Die afrikanischen Staaten müssen darüber hinaus deutlich mehr Eigenmittel – zum Beispiel ein höheres Steueraufkommen – mobilisieren.
Verantwortung
Wir lassen niemanden zurück – Deutschland steht zu seiner Mitverantwortung gegenüber den am wenigsten entwickelten Ländern. Der Marshallplan behält die Grundbedürfnisse der Menschen im Blick: Ernährungssicherung, Wasser, Energie, Infrastruktur, Digitalisierung, Gesundheitsversorgung und Zugang zu Bildung – insbesondere für Frauen und Mädchen. Die Chancen und Herausforderungen der Verstädterung müssen ebenso berücksichtigt werden, wie das Heben der Potentiale der ländlichen Entwicklung und der Landwirtschaft.

 

 

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