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EuGH verhandelt über Mitbestimmung in internationalen Konzernen

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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) prüft am kommenden Mittwoch, ob das deutsche Mitbestimmungsrecht von Arbeitnehmervertretern auch für Aufsichtsräte internationaler Konzerne gilt. Anlass ist die Klage eines Kleinaktionärs des Reisekonzerns TUI vor dem Kammergericht Berlin, der nach Angaben der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung vom Donnerstag die Mitbestimmung europaweit kippen will.

Düsseldorf (afp) > Die Berliner Richter haben deshalb Luxemburg die Frage vorgelegt, ob es mit dem EU-Diskriminierungsverbot vereinbar ist, dass in Deutschland nur die Arbeitnehmervertreter in einen Aufsichtsrat gewählt werden können, die auch hierzulande beschäftigt sind. Nach Ansicht des Klägers darf das deutsche Mitbestimmungsgesetz, wonach der Aufsichtsrat der TUI zur Hälfte aus Arbeitnehmervertretern bestehen muss, nicht angewandt werden. Es verstoße gegen Unionsrecht, weil es in einem anderen EU-Staat Konzernmitarbeiter von den Aufsichtsratswahlen ausschließe. Laut EuGH arbeiten fast viermal mehr EU-Ausländer als Deutsche im TUI-Konzern.

Ein Rechtsgutachten der Universität Oslo im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung sieht allerdings keinen Konflikt zwischen Europarecht und der Arbeitnehmerbeteiligung Aufsichtsräten. Da bislang keine europäische Gesetzgebung zur Arbeitnehmerbeteiligung im Aufsichtsrat existiere, gelte das jeweilige nationale Recht für alle Beschäftigten innerhalb eines Landes, heißt es in dem vom Rechtswissenschaftler Johann Mulder erstellten Papier. Das bedeutet Mulder zufolge: Wer für ein mitbestimmtes Unternehmen in Deutschland arbeitet, profitiert von der deutschen Mitbestimmung. Diese besteht jedoch nur dort, wo deutsches Recht gilt und endet an den Landesgrenzen. Das sei keine Besonderheit, denn auch Kündigungsschutz- oder Streikrecht richteten sich nach Gesetzen des Landes, in dem Beschäftigte arbeiten, nicht nach ihrer Herkunft.

Der Kleinaktionär ist der Stiftung zufolge in den vergangenen Jahren mit ähnlichen aber bislang erfolglosen Klagen immer wieder aufgefallen. Brisant sei das Verfahren in Luxemburg aber nun, weil Juristen der EU-Kommission die Argumente des Klägers übernähmen. Bekäme der Kläger Recht, wären Arbeitnehmerrechte nicht nur in Deutschland oder Österreich, sondern europaweit in Gefahr, warnte die Hans-Böckler-Stiftung.

 

 

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