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Grundsatz “Ein Betrieb – ein Tarifvertrag” auf dem Prüfstand der Verfassungshüter

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[exklusiv] Bei einer Umfrage nach der Bedeutung des Begriffs “Tarifeinheitsgesetz” dürfte so mancher Bürger mit den Achseln zucken.

Karlsruhe (afp) > Hunderttausende werden sich dagegen an die nervenaufreibenden Streiks bei der Deutschen Bahn zwischen September 2014 und Mai 2015 erinnern, die die kleine Gewerkschaft der Lokführer(GDL) angezettelt hatte. Um die Macht der Spartengewerkschaften zu begrenzen, erließ der Gesetzgeber das Tarifeinheitsgesetz. Es steht ab Dienstag auf dem Prüfstand des Bundesverfassungsgerichts.

Von Jürgen OEDER

Das im Juli 2015 in Kraft getretene Gesetz enthält Regelungen für den Fall, dass konkurrierende Gewerkschaften innerhalb eines Betriebes jeweils einen Tarifvertrag für dieselbe Berufsgruppe durchsetzen wollen. Können sie sich nicht einigen, kommt der Tarifvertrag der Gewerkschaft mit den im Betrieb meisten Mitgliedern zum Zug.

Im Streit um Lohn etwa für die Lokführer bei der Deutschen Bahn müsste die GDL mit ihren 34.000 Mitgliedern trotz eines Organisationsgrads von 80 Prozent bei den Lokführern die Tarifabschlüsse der konkurrierenden Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) mit insgesamt rund 300.000 Mitgliedern akzeptieren. Streiks der Lokführer wie 2015 wären dann kaum noch möglich: Wenn die GDL keine Chance hat, einen eigenen Tarifvertrag durchzusetzen, wären ihre Streiks unverhältnismäßig und könnten von Gerichten verboten werden.

Nach Expertenmeinung will die Bundesregierung mit dem Gesetz die Schlagkraft kleiner aber mächtiger Spartengewerkschaften wie der GDL, aber auch der Pilotenvereinigung Cockpit oder der Ärztegewerkschaft Marburger Bund eindämmen. Der Tarifrechtsexperte Stefan Greiner von der Universität Bonn bezeichnete das Gesetz deshalb als “eindeutig verfassungswidrig”. Es schaffe eine Art Zwei-Klassen-System von Gewerkschaften: “Die Großen können weiterhin gültige Tarifverträge durchsetzen, die Kleinen haben erhebliche Schwierigkeiten”, sagte er im SWR.

Fünf Klagen aus einer Vielzahl herausgegriffen

Das Bundesverfassungsgericht hat für die zweitägige Verhandlung aus einer Vielzahl von Klagen fünf herausgegriffen, die exemplarisch das gesamte Spektrum des Problems beleuchten sollen. Dazu zählen die Klagen der Unabhängigen Flugbegleiterorganisation (UFO), des Marburger Bundes, die Nahverkehrsgewerkschaft, die Klage eines einzelnen Gewerkschafters – aber auch die der mächtigen Dienstleistungsgewerkschaft Verdi.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hatte zunächst das Tarifeinheitsgesetz begrüßt, weil es Großgewerkschaften die lästige Konkurrenz der Kleinen vom Verhandlungstisch halten sollte. Mittlerweile lehnen aber auch der DGB und Verdi das Gesetz ab, da es aus ihrer Sicht zu sehr in die Tarifautonomie und das Streikrecht der Gewerkschaften eingreift.

Ob dem so ist, prüft nun Karlsruhe am Grundgesetz. Dort heißt es in Artikel 9 zur Tarifautonomie: Das Recht, etwa Gewerkschaften zu bilden “ist für jedermann und alle Berufe gewährleistet. Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig”. Die Bundesregierung argumentiert, ihr Gesetz führe nur dazu, dass sich die Gewerkschaften im Falle von Tarifkonflikten absprechen müssen.

Ausgangspunkt des Streits ist übrigens ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts von 2010. Bis dahin galt mehr als 60 Jahre lang die Tarifeinheit in Deutschland. Mit dem Urteil gaben die Erfurter Richter diesen Grundsatz zugunsten der Tarifpluralität auf. Bis zum Inkrafttreten des Tarifeinheitsgesetzes fünf Jahre später konnten damit in einem Unternehmen für dieselben Beschäftigungsgruppen unterschiedliche Tarifverträge konkurrierender Gewerkschaften nebeneinander gelten. Ob Karlsruhe diesen Wettbewerb nun wieder erlaubt, oder das alte und neue Prinzip “Ein Betrieb – ein Tarifvertrag” bestätigt, ist völlig offen.

 

 

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