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Seehofer muss CO2-Ausstoß seines Dienstwagens veröffentlichen

Claudia Paulussen - Fotolia

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) muss der Deutschen Umwelthilfe den CO2-Ausstoß seines Dienstwagens mitteilen.

München (afp) > Das Verwaltungsgericht München verpflichtete Seehofer am Donnerstag dazu, der Nichtregierungsorganisation den in der Zulassungsbescheinigung eingetragenen Emissionswert des regelmäßig von ihm genutzten Dienstwagens zu nennen. Gegen die Entscheidung kann der Landeschef innerhalb eines Monats aber noch Rechtsmittel einlegen.

Die Deutsche Umwelthilfe stellt jedes Jahr eine Übersicht zum CO2-Ausstoß der Dienstwagen von Spitzenpolitikern zusammen. In der Vergangenheit hatte die bayerische Staatskanzlei diese Angaben gemacht, 2016 verweigerte sie aber diese Information. Laut Umwelthilfe begründete die Landesregierung dies mit Sicherheitsgründen, aus dem CO2-Wert könnten demnach wertvolle Hinweise für einen Anschlag auf den Ministerpräsidenten gewonnen werden.

Eine Sprecherin der Staatskanzlei sagte, die Landesregierung bedaure die Entscheidung des Gerichts und halte sie auch für falsch. Die Bekanntgabe der Daten würde Informationen preisgeben, die einen direkten Rückschluss auf Art und Umfang einer möglichen Sicherheitsausstattung zuließen. Ob die Staatsregierung Rechtsmittel einlegt, ließ die Sprecherin aber offen – zunächst solle die schriftliche Urteilsbegründung abgewartet werden.

Jürgen Resch, Vorsitzender der Deutschen Umwelthilfe, warf Seehofer vor, der Hinweis auf die Gefährdungslage sei „scheinheilig“ und diene nur dazu zu verschleiern, mit welcher „Klimaschleuder“ der Ministerpräsident unterwegs sei. Für das vergangene Jahr habe nämlich sein Verband ermittelt, dass besonders der Freistaat Bayern eine Vorliebe für „schmutzige, spritschluckende und klimaschädliche Limousinen“ pflege. Kein einziges bayerisches Regierungsmitglied habe im vergangenen Jahr den EU-Klimaschutzwert für Pkw eingehalten.

 

 

 

 

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