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Ehemalige US-Minister schlagen CO2-Steuer vor

Claudia Paulussen - Fotolia

In den USA haben namhafte republikanische Politiker am Mittwoch eine CO2-Steuer als Mittel im Kampf gegen die Klimaveränderung vorgeschlagen. Im Vorschlag der Gruppe Climate Leadership Council heißt es, die „zunehmenden Beweise für den Klimawandel“ seien zu überzeugend, als dass sie ignoriert werden könnten.

Washington (afp) > In den USA haben namhafte republikanische Politiker am Mittwoch eine CO2-Steuer als Mittel im Kampf gegen die Klimaveränderung vorgeschlagen. Im Vorschlag der Gruppe Climate Leadership Council heißt es, die „zunehmenden Beweise für den Klimawandel“ seien zu überzeugend, als dass sie ignoriert werden könnten. Darüber, in welchem Ausmaß menschliches Handeln dafür verantwortlich sei, lasse sich diskutieren, heißt es in dem Papier. Aber die Risiken, die sich aus der Klimaerwärmung ergäben, seien so groß, dass sie abgesichert werden müssten. Zur Gruppe gehören die ehemaligen Außenminister unter den US-Präsidenten Ronald Reagan und George Bush, George Shultz und James Baker, sowie der Finanzminister unter George W. Bush, Henry Paulson.

Die meisten Klimawissenschaftler sind sich einig, dass menschliche Aktivitäten – vor allem das Verbrennen von Öl, Kohle und Gas – maßgeblich zum Treibhauseffekt und zur Erderwärmung beitragen. Eine Steuer auf Kohlenstoffdioxid-Emissionen ist nach Ansicht der republikanischen Politiker ein geeignetes Mittel, um der Klimaerwärmung Herr zu werden. Denn sie beruht auf dem freien Markt und vermeidet staatliche Regulierungen im Energie- und Transportsektor, wie sie unter dem demokratischen US-Präsidenten Barack Obama vorgenommen wurden. Obamas Nachfolger, der seit dem 20. Januar amtierende Republikaner Donald Trump, hatte die Klimaerwärmung im Wahlkampf als Erfindung der Chinesen bezeichnet. Allerdings milderte er nach seiner Wahl am 8. November den Ton. Ende November räumte er in einem Interview ein, dass die Menschheit möglicherweise eine Mitverantwortung für den Klimawandel trage.

Der jetzt von den republikanischen Politikern eingebrachte Vorschlag sieht vor, die klimaschädlichen CO2-Emissionen progressiv zu besteuern und dabei mit 40 Dollar (37 Euro) pro Tonne anzufangen. Mit einer derartigen Steuer ließen sich jährlich 200 bis 300 Milliarden Dollar einnehmen. Diese sollten den Verbrauchern in Form einer „CO2-Dividende“ zurückerstattet werden. Je Vier-Personenhaushalt könne das im ersten Jahr etwa 2000 Dollar ausmachen. Im Übrigen sollten die unter Obama getroffenen Regelungen gestrichen werden, heißt es in dem Vorschlag. Dazu gehöre der Clean Power Plan, der vorsah, landesweit verbindliche Ziele für die Verringerung der Treibhausgase im Energiesektor vorschreiben. Im Vergleich zum Jahr 2005 sollte der Kohlendioxidausstoß von Kraftwerken bis 2030 um 32 Prozent gesenkt werden. Dazu sollten vermehrt erneuerbare Energien an die Stelle von fossilen Brennstoffen und insbesondere der Kohle treten.

 

 

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