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SPD macht Druck bei Begrenzung von Managergehältern

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Die SPD will die Begrenzung von Managergehältern voranbringen. „Maß und Mitte müssen auch in den Vorstandsetagen wieder Einzug halten“, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann am Mittwoch in Berlin bei der Vorstellung eines Gesetzentwurfs der Sozialdemokraten. Bei der Union stieß dieser allerdings auf Kritik, sie will sich auf mehr Transparenz bei der Festsetzung der Spitzenbezüge beschränken.

Berlin (afp) > Die Pläne der SPD sehen unter anderem vor, die steuerliche Absetzbarkeit der Managergehälter von Aktiengesellschaften und vergleichbaren Kapitalgesellschaften bei 500.000 Euro im Jahr zu deckeln. Bei Ruhegehältern soll die Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung als Obergrenze für die Absetzbarkeit gelten. Die Unternehmen könnten demnach zwar höhere Vergütungen zahlen, diese würden dann aber nicht mehr über den Steuerabzug „von der Allgemeinheit mitfinanziert“ werden, heißt es in der Begründung zu dem SPD-Entwurf.  Zudem soll der Vorlage zufolge die Hauptversammlung einer AG ein Verhältnis zwischen der Höhe der Vorstandsvergütungen und den durchschnittlichen Arbeitnehmergehältern festlegen, das dann nicht überschritten werden darf. Außerdem sollten bei schlechten Leistungen „Bonuszahlungen auch einbehalten werden können“, sagte Oppermann.

Die Festlegung der Gehälter muss aus den Hinterzimmern der Aufsichtsräte raus

Auch die Union ist zu einer Neuregelung bereit, will sich aber darauf konzentrieren, die Festlegung der Managergehälter „im Einzelnen“ der Aktionärs-Hauptversammlung eines Unternehmens zu übertragen. Bislang erfolgt die Festsetzung von Managervergütungen durch den Aufsichtsrat. Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs wandte sich im „Handelsblatt“ vor allem gegen Einschränkungen der steuerlichen Absetzbarkeit von Managergehältern, da dies einer Steuererhöhung gleichkomme. Zudem sollten Betriebsausgaben nicht in gute oder schlechte Kosten unterteilt werden. Offenheit für den SPD-Vorschlag signalisierte dagegen die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt. Sie wertete auch die vorgeschlagene Einschränkung der steuerlichen Absetzbarkeit von Managergehältern in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben) als „diskussionswürdigen Ansatz“.

Unions-Fraktionsvize Stephan Harbarth und Finanz-Staatssekretär Jens Spahn (beide CDU) warfen den Sozialdemokraten vor, mit zusätzlichen Forderungen eine Neuregelung insgesamt hintertreiben zu wollen. Spahn sprach im „Handelsblatt“ von Gekungel in den Aufsichtsräten, wo auch die Gewerkschaftsvertreter „allen Millionengehältern immer zustimmen“. „Die Festlegung der Gehälter muss aus den Hinterzimmern der Aufsichtsräte raus“, erklärte Harbarth in Berlin. Einige Gewerkschafter argumentieren dagegen, dass nur im Aufsichtsrat eine Mitbestimmung der Arbeitnehmerseite gewährleistet sei.

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley warf ihrerseits der Union eine „ideologische Blockade“ bei der Begrenzung von Managergehältern vor. Diese seien in den vergangenen Jahrzehnten „vollkommen aus dem Ruder gelaufen“, kritisierte Barley in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). „Wenn ein Manager das Hundertfache von einem einfachen Arbeitnehmer verdient, dann kann man das niemandem erklären.“ Oppermann rief die Union auf, sich den Vorschlägen der Sozialdemokraten anzuschließen. Ziel sei eine gemeinsame Lösung, „wenn wir uns aber damit nicht durchsetzen, werden wir das natürlich zum Gegenstand der Diskussionen im Wahlkampf machen“, kündigte er an. Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht kritisierte die SPD-Vorlage in Berlin als „mutlos“ und „weitgehend unwirksam“. Dennoch sei die Linke bereit, auch diesen „kleinen Schritt“ zu unterstützen.