EU Nachrichten Umwelt

EU-Staaten einigen sich auf Reform des Emissionshandels

Trueffelpix/Fotolia

[exklusiv] Die EU-Staaten haben sich auf eine Reform des Emissionshandels im nächsten Jahrzehnt verständigt. Der Kompromiss beim Treffen der Umweltminister werde dazu beitragen, dass die EU ihre Klimaschutzziele bis zum Jahr 2030 erfüllen könne, teilte der maltesische EU-Ratsvorsitz am Dienstag in Brüssel mit. Die Bundesregierung sah auch die Interessen der europäischen Industrie im internationalen Wettbewerb geschützt. Nun müssen die EU-Regierungen eine Einigung mit dem Europaparlament erzielen.

Brüssel (afp) > In der EU werden Verschmutzungszertifikate seit 2005 in einem gemeinsamen System gehandelt. Dadurch sollte ein finanzieller Anreiz für Unternehmen geschaffen werden, die klimaschädlichen Gase so weit wie möglich zu reduzieren. Umweltschützer kritisieren das System als unwirksam, weil zu viele Emissionszertifikate auf dem Markt sind und die Preise zu niedrig. Das Europäische Parlament hatte sich bereits Mitte Februar auf schärfere Regeln verständigt. Demnach sollen zwischen 2021 und 2030 die zur Verfügung stehenden Zertifikate für Stromerzeuger und Industrie jährlich um 2,2 Prozent gekürzt werden. Gleichzeitig sollen überschüssige Emissionspapiere vom Markt genommen werden, Branchen wie die Zement- und Stahlindustrie sollen aber weiter kostenlose Zertifikate erhalten.

Investitionen in den Klimaschutz werden attraktiver

Entlang ähnlicher Linien bewegte sich nun auch die Vereinbarung der Mitgliedstaaten. Während das Europaparlament allerdings bei der Löschung von Zertifikaten Anfang des kommenden Jahrzehnts eine konkrete Zahl von mindestens 800.000 nennt, hängt dies beim Kompromiss der Mitgliedstaaten an bestimmten Voraussetzungen. Gleichzeitig will das Parlament deutlich mehr kostenlose Zertifikate an Industriezweige geben, die durch moderne Technik nicht mehr energieeffizienter produzieren können. Beim Europaparlament sind es fünf Prozent, bei den EU-Staaten bis zu zwei Prozent. Es sei einerseits gelungen, “die Klimaschutzwirkung des Emissionshandels deutlich zu stärken”, erklärte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) zu dem Kompromiss. “Investitionen in den Klimaschutz werden damit attraktiver. Die Zeit der dramatischen Zertifikats-Überschüsse ist bald vorbei.” Gleichzeitig werde die europäische Industrie vor unfairem Wettbewerb geschützt.

Die umweltpolitische Sprecherin der Grünen im Europaparlament, Rebecca Harms, sah bei der Einigung der Mitgliedstaaten “kleine Verbesserungen” gegenüber “der schwachen Position” das Parlaments. Sie kritisierte aber insbesondere die Position der Bundesregierung, die den Schutz der Schwerindustrie mit dem Argument einer drohenden “massenhaften Abwanderung ganzer Industriezweige” zu weit fasse. Er müsse auf jene Sektoren beschränkt werden, “die wirklich dem internationalen Wettbewerb ausgesetzt sind”. Hendricks Staatssekretär Jochen Flasbarth hatte zum Auftakt der Verhandlungen in Brüssel vor einer internationalen Aufweichung des Klimaschutzes durch die Politik von US-Präsident Donald Trump und vor dadurch drohenden Wettbewerbsnachteilen für Europas Industrie gewarnt. “In den USA hat ein großer Abbau von Umweltstandards begonnen”, sagte er. “Darauf müssen wir auch reagieren.” Trump hatte im Wahlkampf den menschengemachten Klimawandel als Fiktion bezeichnet und den Rückzug der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen angekündigt. Nach seinem Wahlsieg zeigte er sich in der Frage dann zwar wieder offen, ernannte aber zum Entsetzen von Klimaschützern mit Scott Pruitt einen Unterstützer der Ölindustrie zum Leiter der US-Umweltbehörde EPA.

 

 

 

Hinterlassen Sie einen Kommentar