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Facebooks Verantwortung für verleumderische Falschmeldungen bleibt umstritten

maxkabakov - Fotolia

Facebook kann sich trotz eines ersten Erfolgs im Streit um die eigene Verantwortung bei der Verbreitung verleumderischer Falschmeldungen nicht zurücklehnen. Nach der am Dienstag getroffenen Entscheidung des Landgerichts Würzburg muss das Unternehmen im Fall eines syrischen Flüchtlings zwar nicht aktiv nach sogenannten Fake News suchen. Doch der grundsätzliche Streit wird auf verschiedenen Ebenen von Politik bis Justiz wohl weitergehen.

Von Carsten HAUPTMEIER

Würzburg (afp) > Der Antrag des syrischen Flüchtlings Anas Modamani auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen Facebook fand weltweit Beachtung. Unterstützt von dem Würzburger Anwalt Chan-jo Jun zog der junge Mann gegen den Internetgiganten vor Gericht, weil er in dem sozialen Netzwerk durch Fotomontagen eines Selfies mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Anschlägen und Verbrechen in Verbindung gebracht wurde. Doch das Landgericht Würzburg lehnte nun den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen Facebook ab. Die Richter sahen sich zumindest in dem Eilverfahren, in dem sie ohne eine monatelange Verhandlung in kurzer Zeit über höchst komplizierte Fragen entscheiden mussten, zu keinem anderen Beschluss in der Lage. Möglich ist aber noch ein sogenanntes Hauptsacheverfahren. Ob es dazu im Fall Modamani kommt, blieb zunächst unklar.

In dem jetzt abgeschlossenen Eilverfahren bestanden auf keiner Seite Zweifel daran, dass es sich bei den auf Facebook verbreiteten Meldungen über den syrischen Flüchtling um Verleumdungen handelte. Das machten auch die Richter bei der Verkündung ihrer Entscheidung deutlich. Doch sie wiesen zugleich darauf hin, dass es sich um „fremde Inhalte der Nutzer des Portals“ handle. Im Kern ging es in Würzburg um die Frage, ob Facebook aktiv nach solchen verleumderischen Falschmeldungen suchen muss. Bei einer „schweren Persönlichkeitsverletzung“ erscheine ein „erhöhter Suchaufwand“ grundsätzlich gerechtfertigt, erklärte das Gericht. Der Bundesgerichtshof habe eine solche Verpflichtung aber nur dann bejaht, „wenn diese technisch ohne zu großen Aufwand realsierbar und damit zumutbar ist“. Das Gericht sah sich allerdings nicht in der Lage, darauf in einem Eilverfahren eine Antwort zu finden. Diese Frage werde gegebenenfalls in einem Hauptsacheverfahren durch Gutachten zu klären sein.

Juristisch hat Facebook also nur einen ersten Erfolg errungen. Möglich ist nun zum einen, dass im Fall Modamani noch nicht das letzte Wort gesprochen ist. Denkbar ist auch, dass andere Gerichte sich mit weiteren Klagen befassen müssen. Facebook würde solche Auseinandersetzungen gern vermeiden, wie eine erste Reaktion auf die Würzburger Entscheidung deutlich macht: Es freue das Unternehmen, dass das Gericht die Ansicht teile, „dass die eingeleiteten rechtlichen Schritte hier nicht der effektivste Weg zur Lösung der Situation waren“, erklärte ein Sprecher. Modamanis Anwalt Jun sieht so oder so vor allem die Politik gefordert. „Wir brauchen andere Gesetze“, forderte der Anwalt. Das geltende Recht reiche für die Opfer von Verleumdungen nicht aus. Das Würzburger Urteil habe jedenfalls gezeigt, dass der Weg über Gerichte nicht leicht sei. Wie schwierig der Kampf gegen den Internetgiganten ist, machte Jun auch deutlich. Er kündigte an, dass er Modamani in einem Hauptsacheverfahren nicht weiter vertreten werde. Er begründete dies mit persönlichen Angriffen auch von Facebook.

 

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