Agenturmeldung Nachrichten Umwelt

EuGH begrenzt Missbrauch beim Emissionshandel

Trueffelpix/Fotolia

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat dem Missbrauch von Treibhausgas-Emissionszertifikaten Grenzen gesetzt. Verschweigt ein Unternehmen die Stilllegung eines Betriebs, können die Behörden die für diesen Betrieb zugeteilten Zertifikate zurückverlangen, wie der EuGH am Mittwoch in Luxemburg entschied.

Luxemburg (afp) > Diese Zertifikate seien ohnehin ungültig. (Az: C-321/15) Die EU hatte den Handel mit Emissionszertifikaten für Treibhausgase als Folge des Klimagipfels von Kyoto beschlossen. Ab 2003 wurde dies stufenweise eingeführt. Dabei erhalten die Unternehmen für ihre Betriebe Zertifikate, die den Ausstoß bestimmter Treibhausgas-Mengen erlauben. Die Menge der zugeteilten Zertifikate wird regelmäßig verringert. Kommen Unternehmen mit ihren Zertifikaten nicht aus, müssen sie welche hinzukaufen. Umgekehrt können Unternehmen, die durch neue Technologien Treibhausgase einsparen, überflüssige Zertifikate verkaufen.

Im Streitfall geht es um den niederländisch-luxemburgischen Stahlkonzern ArcelorMittal. Dieser hatte Ende 2011 einen Stahlbetrieb in Luxemburg stillgelegt, ohne dies der zuständigen Behörde mitzuteilen. Für 2012 bekam das Unternehmen für diesen Betrieb daher erneut 81.000 Zertifikate zugeteilt. Als die Behörde erfuhr, dass der Betrieb gar nicht mehr läuft, forderte sie diese Zertifikate zurück. Dagegen klagte ArcelorMittal. Die Rückforderung sei letztlich eine Enteignung, für die das Unternehmen zumindest eine Entschädigung bekommen müsse, lautete die Argumentation.

Dem widersprach nun der EuGH. Die Zertifikate seien unrechtmäßig zugeteilt worden und daher nie wirksam gewesen. Wenn eine Anlage stillgelegt sei, könnten später zugeteilte Zertifikate „ganz offensichtlich“ nicht mehr für die Treibhausgasemissionen dieser Anlage genutzt werden. Die Rückforderung der Zertifikate sei daher keine Enteignung, stellte der EuGH klar. Die Behörde nehme lediglich eine Zuteilung zurück, die nur deshalb erfolgt sei, weil ArcelorMittal seine Informationspflichten nicht eingehalten habe.

 

Ihr Kommentar