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EU-Parlament verabschiedet Paket zur Verbesserung der Nahrungsmittelsicherheit

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Als Konsequenz aus mehreren Skandalen wird die Lebensmittelkontrolle in der EU deutlich verschärft. Das Europaparlament verabschiedete am Mittwoch eine Verordnung, mit der in der gesamten Versorgungskette vom Erzeuger bis zum Verbraucher ein umfassendes und wirksames Kontrollsystem eingeführt werden soll.

Straßburg (afp) > Die Kontrollen betreffen neben Lebensmitteln auch Futtermittel, die Tierzucht, die Verwendung von Pestiziden, die ökologische Landwirtschaft sowie die geschützten Herkunftsbezeichnungen. Ziel ist es, die Rückverfolgbarkeit von Lebensmitteln zu verbessern und Betrugsfälle wie den Pferdefleischskandal im Jahr 2013 zu bekämpfen. Die EU-Staaten werden zu regelmäßigen Kontrollen verpflichtet. Zudem soll es auch mehr unangemeldete Kontrollen geben. Außerdem müssen die Mitgliedsländer für Verstöße gegen die Vorschriften abschreckende Strafen vorsehen. Erstmals werde im EU-Lebensmittelrecht auch ein Schutz für „Whistle-Blower“ verankert, erläuterte die Berichterstatterin, die österreichische Sozialdemokratin Karin Kadenbach. Informanten, die Missstände offenlegen, würden künftig vor Sanktionen geschützt. Verbraucher hätten das Recht zu wissen, was sie essen.

Die Verordnung zielt auch darauf ab, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei der Verfolgung von Verstößen gegen das Lebensmittelrecht zu verbessern, etwa durch den Austausch von Informationen. Wie die verstärkten Kontrollen finanziert werden – durch Gebühren oder aus Steuereinnahmen – kann jeder EU-Staat für sich entscheiden. „Falsche Bio-Eier oder gar Pferdefleisch in der angeblichen Rinderlasagne gehören definitiv nicht auf den Speiseplan“, betonte die SPD-Abgeordnete Susanne Melior. Solche Betrugsfälle könnten dank des neuen Gesetzes künftig schneller erkannt werden. Der CDU-Umweltexperte Peter Liese sprach von einem „Meilenstein für den Verbraucherschutz“.

Auf den Kompromiss, der mehrere Richtlinien und Verordnungen zu einem Paket bündelt, hatten sich Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten nach 18-monatigen Verhandlungen geeinigt. Mit der Zustimmung des Europaparlaments ist die Gesetzgebung nun abgeschlossen. Den EU-Staaten wird allerdings eine Übergangsfrist bis Mitte Dezember 2019 eingeräumt. Spätestens ab dann müssen sie die neuen Vorschriften vollständig einhalten. Nach Angaben des Europaparlaments beschäftigt die Lebensmittelindustrie in der EU rund 48 Millionen Menschen und erwirtschaftet einen Jahresumsatz von gut 750 Milliarden Euro.

 

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