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Viele Minijobber ohne bezahlten Urlaub

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Mehr als jeder Zweite der etwa sieben Millionen Minijobber macht einer Studie zufolge keinen Gebrauch von seinem Recht auf bezahlten Urlaub. Zudem werden vielen geringfügig Beschäftigten die Lohnfortzahlung bei Krankheit sowie Entgelt an Feiertagen vorenthalten, wie die am Donnerstag in Berlin vorgestellte Untersuchung des RWI-Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung ergab. Auch der Mindestlohn kommt bei 14,5 Prozent der Minijobber nicht an.

Berlin (afp) > Die im Auftrag des nordrhein-westfälischen Arbeitsministeriums erstellte Studie ist die zweite ihrer Art nach 2012. Für die Untersuchung wurden erneut 25.000 Beschäftigte in Minijobs und 10.000 Arbeitgeber angeschrieben. Die Auswertung ergab, dass 2016 nach eigenen Angaben 29 Prozent der Minijobber die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall in Anspruch nahmen. 2012 galt dies zwar nur für zehn Prozent. Gleichzeitig gaben allerdings in der aktuellen Befragung rund 18 Prozent der Arbeitgeber selber zu, dass sie die Lohnfortzahlung bei Krankheit nicht gewähren.

Das Recht auf bezahlten Urlaub nutzten im vergangenen Jahr rund 44 Prozent der Minijobber – deutlich mehr als 2012 (19 Prozent). Mehr als jeder Zweite nahm aber im Umkehrschluss offenbar keinen bezahlten Urlaub. 40 Prozent der Befragten gaben zudem an, dass ihnen ihr Arbeitgeber kein Entgelt an Feiertagen zahlt. „Es handelt sich um gesetzlich vorgeschriebene Leistungen, die weiterhin von einem Großteil der Arbeitgeber verwehrt werden“, kritisierte der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Rainer Schmeltzer (SPD). „Entweder sind die Arbeitgeber immer noch nicht ausreichend über die Rechte von Minijobbenden informiert, oder sie missachten bewusst das Arbeitsrecht.“ In einigen Branchen seien schärfere Kontrollen nötig. Beim Mindestlohn sank der Anteil der Minijobber mit weniger als 8,50 Euro Stundenlohn von 50 Prozent im Jahr 2012 auf nun 14,5 Prozent. „Es hat sich in den vergangenen Jahren einiges getan, aber es ist noch längst nicht alles gut“, erklärte Schmeltzer. „Der Mindestlohn kommt an, aber nicht überall.“

Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt forderte angesichts der Studienergebnisse die Einbeziehung der Minijobs in die sozialen Sicherungssysteme. „Das Experiment, einen ganzen Arbeitsbereich aus der sozialen Sicherung auszuklammern, ist gescheitert“, erklärte das Bundesvorstandsmitglied der Gewerkschaft, Ulrike Laux. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in Nordrhein-Westfalen vertrat die Auffassung, Minijobs müssten „voll sozialversicherungspflichtig“ werden.

Der Handelsverband Deutschland (HDE) wies solche Forderungen umgehend zurück. Eine Einbeziehung der Minijobber in die Sozialversicherungspflicht „würde einer Abschaffung der Minijobs gleichkommen“, mahnte der Verband. Der Einzelhandel sei jedoch in vielen Bereichen auf diese „flexible Beschäftigungsform“ angewiesen. Die Grünen-Arbeitsmarktexpertin Brigitte Pothmer wertete die Studie als Beleg, dass Minijobs „Problemjobs“ blieben, „trotz des Mindestlohns“. „Anstatt die Kleinstjobs weiter zu subventionieren, müssen endlich existenzsichernde Arbeitsplätze gefördert werden.“ Die Linken-Sprecherin für Arbeit und Mitbestimmung, Jutta Krellmann, forderte, das Normalarbeitsverhältnis müsse „wieder zur Regel werden, damit Beschäftigte von ihrer Arbeit leben können“. „Von Minijobs, Leiharbeit, erzwungener Teilzeit und befristeten Stellen kann niemand leben.“