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Trump leitet Abkehr von Obamas Klimaschutzpolitik ein

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US-Präsident Donald Trump hat die Axt an das Klimaschutzprogramm seines Vorgängers Barack Obama gelegt. Trump unterzeichnete am Dienstag ein Dekret für eine neue Energiepolitik. Es zielt darauf ab, die unter Obama festgesetzten Auflagen für die Emissionen aus fossilen Energieträgern zu kippen. Er wolle „den Krieg gegen die Kohle beenden“ und den Kumpeln wieder Arbeit verschaffen, sagte Trump.

Von Daniel JAHN

Washington (afp) > Der Präsident unterzeichnete die Exekutivanordnung während eines Besuchs der Umweltbehörde EPA in Washington. Dabei sprach er von einer „neuen Ära“ der US-Energiepolitik. Sein Dekret werde zur Abschaffungen „nutzloser Regularien“ führen, die Arbeitsplätze vernichteten. Der Erlass richtet sich hauptsächlich gegen den „Clean Power Plan“ (Plan für saubere Energie) von 2015. Damit sollten erstmals landesweit verbindliche Ziele für die Reduzierung der klimaschädlichen Treibhausgase im Energiesektor vorgeschrieben werden. Der Plan trat allerdings nie in Kraft, weil er von rund 30 US-Bundesstaaten juristisch angefochten wurde.

Mit seinem Dekret wies Trump die EPA an, ein neues Energiekonzept zu erarbeiten, das den Obama-Plan ersetzen soll. Erklärtes Ziel des neuen US-Präsidenten ist es, der heimischen Kohlebranche zu einem neuen Aufschwung zu verhelfen. Obamas Plan hätte dagegen voraussichtlich zur Schließung von zahlreichen Kohlekraftwerken geführt. Der „Clean Power Plan“ sah vor, den Kohlendioxidausstoß von Kraftwerken bis 2030 um 32 Prozent unter das Niveau des Jahres 2005 zu senken. Dazu sollten vermehrt erneuerbare Energien die fossilen Brennstoffe ersetzen.

Scharfe Kritik an der energiepolitischen US-Kehrtwende kam von der Bundesregierung. Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) warnte Washington davor, sich „gegen den technologischen und ökonomischen Wandel zu stellen“. Wer versuche, „den Rückwärtsgang einzulegen, schadet nur sich selbst im internationalen Wettbewerb“, sagte Hendricks der „Süddeutschen Zeitung“.  Auch die Umweltorganisation Germanwatch kritisierte, die USA meldeten sich „aus der Gruppe der innovativen und verantwortungsvollen Staaten ab“. Trump überlasse „China und der EU das Feld zur Führung der Welt in eine emissionsfreie Zukunft“, erklärte Geschäftsführer Christoph Bals.

Der Obama-Plan sollte wesentlich dazu beitragen, dass die USA ihre Zusagen aus dem Pariser Klimaschutzabkommen von 2015 erfüllen. Die USA, nach China der weltweit zweitgrößte Verursacher der Treibhausgas-Emissionen, verpflichteten sich, diese Ausstöße bis 2015 um 26 bis 28 Prozent unter das Niveau des Jahres 2005 zu senken. Die Trump-Regierung lässt hingegen bisher offen, wie sie zu dem historischen Abkommen steht. Selbst aber wenn die USA nicht formell aus dem Vertrag aussteigen sollten, hätte der Verzicht auf strikte Emissionsauflagen für den heimischen Energiesektor aber nach Einschätzung mancher Experten zur Folge, dass das Land seine Verpflichtungen de facto nicht erfüllen könnte.

Trump hatte in der Vergangenheit den menschengemachten Klimawandel in Abrede gestellt und sich damit gegen den nahezu einhelligen wissenschaftlichen Konsens gestellt. Seit seinem Wahlsieg äußerte er sich zu dem Thema etwas vorsichtiger. Aber auch der neue EPA-Direktor Scott Pruitt hat angezweifelt, dass die Kohlendioxid-Emissionen ein wesentlicher Faktor bei der Klima-Erwärmung sind. In seiner früheren Tätigkeit als Generalstaatsanwalt des Bundesstaats Oklahoma hatte Pruitt die inzwischen von ihm geleitete Behörde mit Klagen überzogen. Pruitt steht mit der Ausarbeitung eines neuen Energiekonzepts nun aber vor einer komplizierten Aufgabe. Dabei müssen die geltenden EPA-Prozeduren beachtet werden, die eine Konsultation der Öffentlichkeit vorsehen. Auch ist zu vermuten, dass jene Gruppe von Bundesstaaten, die den Obama-Plan unterstützt hatte, gegen den neuen Plan juristisch zu Felde zieht.