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Umweltministerium dringt auf Klimaoffensive

Jochen Flasbarth, Staatssekretär im BMUB, BMUB/©Anja Weber

Das Bundesumweltministerium dringt auf deutlich mehr Anstrengungen für einen beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien sowie im Verkehrssektor.

Berlin (afp) > Anders seien die deutschen Klimaschutzziele nicht erreichbar, sagte Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth am Dienstag in Berlin. Er kritisierte besonders die von der Koalition beschlossene Deckelung des Ausbaus von Ökostrom. „Der Deckel muss weg“, sagte Flasbarth, dieser sei von Anfang an falsch gewesen. Hintergrund ist der Projektionsbericht 2017 zu Fortschritten bei und Vorhersagen für die Senkung von Treibhausgasemissionen in Deutschland, den die Bundesregierung an die EU weitergeleitet hat. Ähnlich wie bereits aus dem nationalen Klimaschutzbericht vom Dezember geht aus der Projektion hervor, dass Deutschland aus heutiger Sicht sein Ziel verfehlen wird, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40 Prozent verglichen mit dem Stand von 1990 zu senken. Ohne zusätzliche Anstrengungen rechnet das Umweltressort mit einer Reduktion zwischen 34,5 und 38,4 Prozent. „Es ist klar, dass wir mit den bisherigen Maßnahmen das 40-Prozent-Ziel nicht ganz erreichen werden“, räumte Flasbarth ein. Um dies doch zu schaffen, „müssen wir noch zusätzliche Maßnahmen vorantreiben“. Da dies vor der Bundestagswahl allenfalls noch in geringem Ausmaß möglich sein werde, müssten die dafür erforderlichen Entscheidungen im Rahmen der Regierungsbildung nach der Wahl erfolgen.

Völkerrechtlich verbindliche Zusagen

Als Ursache für den derzeitigen Rückstand beim Klimaschutz sieht Flasbarth auch externe Faktoren wie ein im Vergleich zu früheren Prognosen höheres Wirtschaftswachstum, niedrige Öl- und Kohlepreise sowie hohe deutsche Stromexporte von im vergangenen Jahr 53,7 Terawattstunden. Diese Exportmenge entspreche etwa einem Drittel der deutschen Stromproduktion aus Braunkohle. Ein Umsteuern ist aus Sicht des Umweltressorts nicht nur mit Blick auf das 40-Prozent-Ziel wichtig, sondern auch für das Erreichen des CO2-Minderungsziels um 55 Prozent bis 2030. Anders als 2020 handele es sich dabei dann zumindest der Größenordnung nach auch um völkerrechtlich verbindliche Zusagen im Rahmen des Pariser Klimaschutzabkommens. Einen beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien halten Experten hier auch deswegen erforderlich, weil künftig mehr Strom etwa für den Betrieb von Elektroautos gebraucht werde und auch die Klimaziele im Gebäudebereich ohne einen verstärkten Einsatz von Öko-Energie kaum erreichbar wären.

Mit Blick auf den Verkehrssektor sprach Flasbarth von einem „kompletten Versagen“. Bislang bewegen sich hier die Emissionen immer noch in einer ähnlichen Größenordnung wie im Referenzjahr 1990, das heißt ein Beitrag zum Klimaschutz hat beim Verkehr bisher so gut wie nicht stattgefunden. Statistisch wirkt sich hier auch negativ aus, dass der CO2-Abstoß von Autos nach den jüngsten Skandalen realitätsnäher bewertet wird. Im Pariser Klimaschutzabkommen hat sich die EU insgesamt auf eine CO2-Minderung um mindestens 40 Prozent bis 2030 verglichen mit dem Stand von 1990 festgelegt. Die genaue Lastenverteilung auf die einzelnen Mitgliedsstaaten ist noch offen, doch würden die bisherigen Vorschläge der EU-Kommission für Deutschland etwa auf ein Minus von 53 Prozent hinauslaufen. Eigentlich sollen die Zusagen allerdings noch verschärft werden.

 

 

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