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70 Millionen Euro für das staatliche Tierwohl-Siegel

Friedrich Ostendorff, Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Mit 70 Millionen Euro will das Bundeslandwirtschaftsministerium in den kommenden Jahren die Markteinführung des umstrittenen staatlichen Tierwohl-Siegels fördern.

Berlin (afp/csr-news) > Für die Unterstützung der Tierhalter bei der Anpassung an die Label-Standards sind im Haushalt 2018 jedoch nur sieben Millionen Euro eingeplant, wie aus einer Antwort des Ministeriums an den Grünen-Abgeordneten Friedrich Ostendorff hervorgeht, die der Nachrichtenagentur AFP vorliegt. Ostendorff kritisierte die für Tierhalter eingeplante Summe als unzureichend. Der Grünen-Agrarpolitiker erklärte, die finanzielle Unterstützung der Tierhalter sei entscheidend, um das Siegel zum Erfolg zu führen. Sieben Millionen Euro seien da „ein Tropfen auf den heißen Stein“. So hätten Tierhalter weiterhin keine Planungssicherheit und könnten „kein Vertrauen in die Politik setzen“. Ostendorff zufolge handelt Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) konzeptlos, die bisher vorgeschlagenen Haltungskriterien seien eine „Farce“.

Verbrauchern nicht vermittelbar

Ein Kriterium des geplanten Tierwohl-Labels ist, dass Schweine mehr Platz im Stall haben sollen – für Ostendorff der einzig nennenswerte Aspekt der Siegel-Pläne. Das Mehr an Platz sei aber „immer noch jenseits von tolerabel“. Dass Vollspaltenböden aus Beton, kupierte Schwänze und vierwöchige Kastenstandhaltung in der Säugezeit weiterhin möglich sein sollen, ist Ostendorff zufolge Tierwohl „nach Schmidtscher Logik“, die Verbrauchern nicht vermittelbar sei. Das zweistufige Label soll mit Schweinefleisch starten, später sollen Geflügel und Rindfleisch dazukommen. Schmidt will den Gesetzesentwurf noch vor der Bundestagswahl vorlegen, sagte er den „Ruhr Nachrichten“ vom Freitag. Das Tierwohl-Label stößt grundsätzlich auf Zustimmung bei Verbrauchern und Tierschützern, Kritik regt sich aber an der Freiwilligkeit des Siegels. Viele Organisationen und Umweltschützer fordern daher verbindliche Vorgaben, die deutlich über dem gesetzlichen Mindeststandard liegen.

Schmidt selbst verteidigte das Label am Freitag abermals gegen Kritik. Die geplanten Vorgaben seien nicht zu weich, sondern sicherten den Erfolg des Siegels bei den Verbrauchern, sagte Schmidt den „Ruhr Nachrichten“. „Ein Wettbewerb ‚höher, schneller, weiter'“ werde beim Tierwohl nicht funktionieren, „weil das Pfund Schweinefleisch dann ein Vielfaches mehr kostet“. Schmidt sagte der Zeitung, er lade weiterhin alle Interessenvertreter ein, an der Entwicklung des Labels mitzuwirken.

 

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