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Trump schiebt Beschluss zu Paris-Abkommen hinaus

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Die Zitterpartie um das Pariser Klimaschutzabkommen zieht sich weiter hin. US-Präsident Donald Trump will seine Position zu dem Abkommen nun erst nach seiner Rückkehr vom G7-Gipfel Ende Mai auf Sizilien klarstellen, wie das Weiße Haus am Dienstag ankündigte.

Von Daniel JAHN

Washington (afp) > Damit bleibt völlig offen, ob die USA dem Vertrag treu bleiben oder daraus aussteigen werden. Der Präsident wolle sich hinsichtlich des Pariser Abkommens die notwendige Zeit nehmen, um eine Entscheidung „im besten Interesse der Vereinigten Staaten“ zu treffen, sagte in Washington der Sprecher des Weißen Hauses, Sean Spicer. Eigentlich hatte Trump seine Position zu dem Abkommen vom Dezember 2015 bereits vor dem Gipfel der sieben führenden Industriestaaten am 26. und 27. Mai verkünden wollen.

Trump hält sich seit seinem Amtsantritt bedeckt

Eine für diesen Dienstag geplante interne Sitzung seiner Regierung zu diesem Thema wurde jedoch kurzfristig für unbestimmte Zeit verschoben, wie aus Regierungskreisen verlautete. Es war bereits das zweite Mal, dass ein Treffen im Weißen Haus zum Pariser Abkommen abgeblasen wurde. Hintergrund sind offensichtlich gravierende Meinungsverschiedenheiten im Beraterkreis um den Präsidenten. Trumps ultrakonservativer Chefstratege Steve Bannon wirbt laut US-Medienberichten zusammen mit dem Chef der Umweltbehörde EPA, Scott Pruitt, für den Ausstieg aus dem Abkommen, während Trumps Tochter Ivanka und ihr Ehemann Jared Kushner angeblich für die Vertragstreue der USA plädieren. Auch Außenminister Rex Tillerson und Energieminister Rick Perry sind Befürworter des Pariser Abkommens. Trump selbst hatte während des Wahlkampfs den Ausstieg der USA aus dem Vertrag angekündigt, hält sich jedoch seit Amtsantritt zu dem Thema weitgehend bedeckt. Auch relativierte er seine früheren Äußerungen, der menschengemachte Klimawandel sei eine bloße Erfindung.

Chinas Staatschef Xi Jinping pochte auf Umsetzung

Sollten die USA aussteigen, wäre dies ein schwerer Schlag für das Abkommen, das als Meilenstein im Kampf gegen den Klimawandel gilt. Nach China sind die USA der weltweit größte Verursacher der sogenannten Treibhausgase, welche die globale Erwärmung bewirken. Der chinesische Staatschef Xi Jinping, der das Paris-Abkommen im September 2016 gemeinsam mit Trumps Vorgänger Barack Obama ratifiziert hatte, pochte auf dessen Umsetzung. In einem Telefonat mit dem künftigen französischen Präsidenten Emmanuel Macron sagte Xi nach Angaben des Außenministeriums in Peking, das Abkommen sei „hart verdient“. Alle 196 Unterzeichnerstaaten sollten sich an ihre Verpflichtungen halten und „praktische Schritte“ zur Umsetzung unternehmen.

Zahlreiche US-Konzerne für den Verbleib der USA im Pariser Abkommen

Obama sagte seinerseits bei einer Konferenz in Mailand, die „großen Emittenten“ der klimaschädlichen Gase wie die USA und China müssten im Kampf gegen den Klimawandel „voranschreiten“. Auch wenn die neue US-Regierung bei dem Thema eine andere Haltung habe als die von ihm geführte Vorgängerregierung, bleibe er „zuversichtlich“, da der US-Privatsektor „erfreulicherweise“ bereits auf saubere Energie setze, sagte der Ex-Präsident. Unter Obama war das Ziel festgesetzt worden, die Treibhausgas-Emissionen der USA bis 2025 gegenüber dem Stand von 2005 um 26 bis 28 Prozent zu drosseln. Trump setzt hingegen wieder verstärkt auf die fossilen Energieträger. Zahlreiche US-Konzerne, darunter der früher von Tillerson geleitete Öl- und Gasriese ExxonMobil, treten allerdings für den Verbleib der USA im Pariser Abkommen ein. Dieses sieht vor, die Erderwärmung auf ein beherrschbares Maß von „deutlich unter zwei Grad“ im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen, möglichst sogar auf unter 1,5 Grad. In Bonn bereiten derzeit fast 3000 Delegierte den nächsten UN-Klimagipfel vor. Sie arbeiten an einem „Regelbuch“ zur Umsetzung des Pariser Abkommens.

 

 

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