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Foodwatch fordert Bundesministerium für Verbraucherschutz

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Die Organisation Foodwatch hat die Abschaffung des Bundeslandwirtschaftsministeriums und stattdessen ein eigenständiges Ministerium für Verbraucherschutz gefordert.

Osnabrück (afp) > Foodwatch-Chef Martin Rücker sagte der “Neuen Osnabrücker Zeitung” vom Samstag, niemand benötige ein Landwirtschaftsministerium, das sei ein “Relikt aus alten Zeiten”. Es handle sich dabei um ein Klientel-Ministerium für Lebensmittelindustrie und Bauern. Stattdessen sei ein eigenständiges Verbraucherschutzministerium nötig, um Interessenkonflikte zu vermeiden, forderte Rücker. Er kritisierte auch Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU). Der Politiker habe bei der Tierhaltung zwar zu Recht “ein Thema erkannt, aber leider nichts erreicht und einen völlig falschen Weg eingeschlagen”. Weder bei der Gentechnik-Kennzeichnung noch bei einer Reform des Lebensmittelrechts habe er die Versprechen im Koalitionsvertrag eingelöst.

Der Minister war zuletzt unter anderem wegen der schleppenden Umsetzung des geplanten staatlichen Tierwohllabels in die Kritik geraten, das auf freiwilliger Basis beruhen soll. Unklar sind bislang die genauen Kriterien für das Label, außerdem regt sich Kritik an der Freiwilligkeit. Rücker sagte der “NOZ”, nötig seien schärfere Gesetze statt Freiwilligkeit. Foodwatch beklagte zudem, dass es derzeit im Wahlkampf keine Partei mit einer starken verbraucherpolitischen Agenda gebe. Offenbar hätten sie Angst, als wirtschaftsfeindlich oder bevormundend kritisiert zu werden, sagte Rücker. Im vergangenen Bundestagswahlkampf hatten sich die Grünen etwa für einen wöchentlichen “Veggie-Day” in Kantinen ausgesprochen und dafür Häme kassiert. Seitdem traue sich auch “kein Grünen-Politiker mehr, sich mit Initiativen zu den Verbraucherrechten zu positionieren”, monierte Rücker.