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Maltas Regierungschef weist Kritik zurück

Claudia Paulussen - Fotolia

Maltas Regierungschef Joseph Muscat hat Medienberichte über mutmaßlich zweifelhafte Steuerpraktiken europäischer Konzerne in seinem Land zurückgewiesen.

Valetta (afp) > „Nichts in den Malta-Dateien ist wirklich geheim“, sagte Muscat am Samstag mit Blick auf die Enthüllungen in Medien wie „Der Spiegel“ vor Journalisten in Valletta. „Behauptungen über Offshore-Unternehmen in Malta sind sachlich falsch“, fügte der Ministerpräsident des kleinen EU-Mitgliedslandes hinzu. Das Recherchenetzwerk European Investigative Collaboration (EIC) hatte in den vergangenen Monaten zwei Datensätze, die sogenannten Malta Files, ausgewertet. Darin sind Personen und Körperschaften aufgeführt, die Verbindungen zu 53.247 in Malta registrierten Unternehmen haben. Laut „Spiegel“ sind oder waren Dax-Konzerne wie BMW, BASF, die Deutsche Bank, Puma, Merck und Großunternehmen wie Bosch, K+S oder Rheinmetall mit Tochterfirmen auf der Insel vertreten. Allein die Lufthansa unterhält dem Magazin zufolge 18 Tochterfirmen auf Malta, darunter auch ihre Pensionskasse.

Unternehmen erklärten Geschäfte seien legal

Auf Malta anfallende Gewinne müssen ausländische Unternehmen lediglich mit rund fünf Prozent versteuern. Allerdings nur, wenn die Unternehmen auf der Insel auch wirklich Geschäfte machen. Laut „Spiegel“ lassen die Recherchen jedoch Zweifel aufkommen, ob tatsächlich alle Malta-Töchter deutscher Konzerne dort auch operativ tätig sind. Die betroffenen Unternehmen erklärtem dem Magazin, ihre Geschäfte auf Malta seien legal, die maltesischen Töchter dem deutschen Fiskus bekannt. Muscat nannte in seiner Reaktion auf die Medienberichte Maltas Steuerpolitik ein „wettbewerbsfähiges System“. Die Kritik daran rühre daher, dass andere Länder die an Malta entrichteten Steuern gerne selber einnähmen.

Angaben über rund 70.000 Offshore-Firmen.

Nach Angaben des französischen Enthüllungsportals „Mediapart“ entzieht die rund 430.000 Einwohner zählende Insel den anderen Staaten der EU jährliche Steuereinnahmen in Höhe von zwei Milliarden Euro. Das nordrhein-westfälische Finanzministerium hatte vergangene Woche mitgeteilt, dass Steuerfahnder in dem Bundesland Hinweisen auf Steuerhinterziehung und Steuertrickserei in großem Stil auf Malta nachgehen. Grundlage ist demnach ein Datenträger mit Angaben über rund 70.000 sogenannte Offshore-Firmen. An der Auswertung der „Malta Files“ sind außer dem „Spiegel“ zwölf weitere europäische Medien beteiligt, darunter die spanische Zeitung „El Mundo“ und das italienische Magazin „L’Espresso“. Sie wollen in den kommenden zwei Wochen weitere Rechercheergebnisse veröffentlichen.

Die Enthüllungen treffen Malta kurz vor der vorgezogenen Parlamentswahl. Muscat hatte den Urnengang für den 3. Juni angesetzt, weil er wegen massiver Vorwürfe im Zusammenhang mit den „Panama Papers“ unter Druck steht. So besitzt Muscats Frau Michelle eine Offshore-Firma in Panama. Dies ist in Malta nicht strafbar, allerdings werden derartige Firmen vielfach zur Geldwäsche genutzt. Im April demonstrierten tausende Menschen in Malta gegen Korruption, nachdem bekannt geworden war, dass Muscats Energieminiser Konrad Mizzi und sein Stabschef Keith Schembri Offshore-Firmen besitzen.