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Gegenwind für den Klimaschutz

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Bis vergangene Woche hat die internationale Gemeinschaft in Bonn über die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens beraten. Nun steht der Kampf gegen die Erderwärmung beim Petersberger Klimadialog mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf dem Programm.

Von Yvonne Brandenberg

Berlin (afp) > Der Kampf gegen den Klimawandel kann tatsächlich einen neuen Schub gebrauchen, denn nach der Freude über die Vereinbarung eines globalen Klimaschutzabkommens Ende 2015 in Paris und das schnelle Inkrafttreten des Abkommens knapp ein Jahr später wurde die Zuversicht der Klimaschützer zuletzt durch eine Reihe schlechter Nachrichten getrübt. Das große Ziel des Abkommens, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad zu begrenzen, ist damit in Gefahr.

Lahmendes Engagement in Deutschland

Die Bundesregierung versteht sich nach wie vor als Vorreiter im Klimaschutz und will den CO2-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent verglichen mit 1990 verringern und bis 2040 um 70 Prozent. Zur Umsetzung dieses Ziels rang das Kabinett monatelang um einen Klimaschutzplan, im November wurde der Beschluss darüber aber auf unbestimmte Zeit verschoben.

Vergangenen Monat verwies jedoch die Brancheninitiative Zukunft Erdgas auf eine Studie, wonach Deutschland bis April bereits so viel CO2 ausgestoßen hat, wie es zur Einhaltung des Pariser Abkommens im gesamten Jahr 2017 dürfte. Selbst US-Umweltminister Perry warf Deutschland Ende April vor, zu viel Kohle zu verstromen und dadurch im Klimaschutz hinterherzuhinken.

Bremser USA

Der neue US-Präsident Donald Trump hat mehrere wichtige Posten mit Befürwortern von klimaschädlichen fossilen Brennstoffen wie Öl und Kohle besetzt. Dazu zählt ausgerechnet der neue Chef der US-Umweltbehörde EPA, Scott Pruitt. Finanzminister Steven Mnuchin und Energieminister Rick Perry verhinderten in den vergangenen Wochen bei G20- und G7-Treffen ein gemeinsames Bekenntnis zum Klimaschutz.

Trump hat seine Wahlkampf-Äußerungen, er werde das Pariser Abkommen aufkündigen und die Erderwärmung sei ohnehin eine Erfindung, zwar mittlerweile relativiert. Allerdings unterzeichnete er Ende März ein Dekret, das zentrale Bausteine der Klimapolitik seines Amtsvorgängers Barack Obama weitgehend aufhob. Und ein Bekenntnis zur Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens kam Trump nicht über die Lippen und wird es womöglich auch niemals.

Ob die USA das Abkommen umsetzen, es neu verhandeln wollen oder aufkündigen, wollte die Regierung eigentlich vor dem G7-Gipfel am 26. und 27. Mai verkünden. Doch am vergangenen Dienstag wurde eine interne Sitzung der US-Regierung zu der Angelegenheit auf unbestimmte Zeit verschoben – offenbar weil Trumps Team in der Frage gespalten ist.

Damit herrscht weiter Unsicherheit, ob der zweitgrößte CO2-Emittent der Welt beim Klimaschutz mit den anderen Staaten an einem Strang ziehen wird.

Schlechte Nachrichten aus der Wissenschaft

Auch aus der Klimaforschung kamen zuletzt einige schlechte Nachrichten: 2016 war weltweit das heißeste Jahr seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. Die Vereinten Nationen rechnen damit, dass sich wegen des Klimawandels auch 2017 Wetterextreme wie Hitzewellen und Regenstürme fortsetzen.

Der Anteil von klimaschädlichem Kohlendioxid in der Atmosphäre breche immer neue Rekorde, beklagte die Weltmeteorologiebehörde WMO. Auch wegen des Schrumpfens der Eisflächen der Arktis und Antarktis sowie wegen eines sprunghaft angestiegenen Ausstoßes des Treibhausgases Methan schlugen Forscher jüngst Alarm.

Der Petersberger Klimadialog heute und morgen im Livestream.

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