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Dieses Klimaabkommen spaltet die G7

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In den kommenden Tagen will US-Präsident Donald Trump seine endgültige Entscheidung zum Pariser Klimaabkommen treffen.

Berlin (afp) > Beim G7-Gipfel in Italien konnten die sechs anderen großen Industrienationen ihm kein Bekenntnis zu dem Abkommen abringen, das als Meilenstein im Kampf gegen den Klimawandel gilt. Sollten sich die USA nicht an der Umsetzung beteiligen, wäre dies ein herber Rückschlag für die weltweiten Klimaschutzbemühungen.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat die Blockadehaltung von US-Präsident Donald Trump auf dem G7-Gipfel in Italien zur Klimapolitik bedauert. Sechs der G-7-Staaten hätten sich „klar für Wohlstand durch Klimaschutz entschieden“, sagte Hendricks der „Welt am Sonntag“. „Natürlich wäre es gut gewesen, wenn auch die USA jetzt schon mitgemacht hätten“, fügte die Ministerin hinzu. Hendricks äußerte die Hoffnung, dass Trump noch einlenken werde. Eine Abkehr der USA als zweitgrößter Verursacher von Treibhausgasen nach China könnte ein fatales Signal für den G20-Gipfel im Juli in Hamburg sein.

Nach dem ernüchternden G7-Gipfel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Europäer aufgerufen, ihr Schicksal selbst in die Hand zu nehmen. „Die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten, die sind ein Stück vorbei“, sagte Merkel in einer Rede am Sonntag. „Wir Europäer müssen unser Schicksal wirklich in die eigene Hand nehmen.“ Die Kanzlerin bezog sich mit ihren Worten auf die neue US-Regierung, aber auch auf den bevorstehenden EU-Austritt Großbritanniens. Es müsse natürlich bei der Freundschaft zu den USA und Großbritannien bleiben, sagte Merkel. „Aber wir müssen wissen, wir müssen selber für unser Schicksal kämpfen“, sagte Merkel. Dabei gab sie einem guten Verhältnis zu Frankreich unter dem neuen Präsidenten Emmanuel Macron eine besondere Bedeutung.

Was ist das Ziel des Abkommens?

So schnell wie möglich soll weltweit ein Wendepunkt und dann eine schnelle Senkung der klimaschädlichen Emissionen erreicht werden. Jahreszahlen werden dafür aber nicht festgelegt. In der zweiten Jahrhunderthälfte soll eine Balance zwischen dann noch ausgestoßenen Treibhausgasen und deren Neutralisierung – zum Beispiel durch Aufforstung – erreicht werden. De facto wären fossile Energieträger dann kaum noch nutzbar.

Vor Jahren hatte sich die Staatengemeinschaft auf das Ziel festgelegt, die Erderwärmung auf zwei Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen. Weil dies für besonders anfällige Staaten, zum Beispiel kleine Inseln im Meer, aber bereits katastrophale Folgen hätte, wurde festgelegt, die Erwärmung solle auf „deutlich unter zwei Grad“ begrenzt werden. Zusätzlich soll versucht werden, unter der 1,5-Grad-Grenze zu bleiben, wodurch sich Klimafolgen und Schäden deutlich verringern ließen.

Wie steht Trump zu dem Abkommen?

Trump befürchtet, dass die Auflagen des Abkommens der US-Wirtschaft schaden. Im Wahlkampf hatte er sich gegen das Pariser Abkommen gestellt und generell den menschengemachten Klimawandel angezweifelt. Seit seinem Wahlsieg äußerte er sich allerdings vorsichtiger. Sein Verteidigungsminister James Mattis sagte am Sonntag dem US-Sender CBS, der US-Präsident sei in dieser Frage „weit offen“.

Wer hat das Abkommen bereits ratifiziert?

Die im Dezember 2015 auf der UN-Klimakonferenz in Paris verabschiedete Übereinkunft ist das erste Klimaschutzabkommen, in dem alle Staaten eigene Beiträge im Kampf gegen die Erderwärmung zusagen. In Kraft trat es am 4. November 2016, nachdem früher als erwartet die Ratifizierungsurkunden von mehr als 55 Staaten vorlagen, die für mindestens 55 Prozent der weltweiten Treibhausgasemissionen stehen. Inzwischen wurde es von 147 Staaten ratifiziert.

Die USA unter Präsident Barack Obama und China als die beiden größten Treibhausgasemittenten unterzeichneten das Abkommen im vergangenen September. Eine nachträgliche Annullierung des US-Beitritts wäre ein kompliziertes und langwieriges Manöver.

Welche Unterstützung gibt es für ärmere Länder?

Nach den Planungen sollen die Industriestaaten ärmeren Ländern ab dem Jahr 2020 jährlich hundert Milliarden Dollar für Klimaschutz und Anpassung an Klimafolgen zur Verfügung stellen. Bis 2025 soll ein neuer, höherer Betrag vereinbart werden. Viele Entwicklungsländer fordern zudem Zahlungen der Industriestaaten als Entschädigung für bereits eingetretene Klimaschäden.

Findet eine Überprüfung der beschlossenen Maßnahmen statt?

Da nicht gesichert ist, dass die Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad über dem vorindustriellen Niveau mit den beschlossenen Maßnahmen erreicht werden kann, findet in einem Fünf-Jahres-Rhythmus eine Überprüfung statt. Eine erste informelle Bewertung der Emissionsziele ist für 2018 vorgesehen, die erste generelle Bestandsaufnahme für 2023.

 

 

 

 

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