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Stahlbranche warnt vor zu starken Belastungen

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Die europäische Stahlindustrie hat wegen der geplanten Reform des Emissionsrechtehandels in der EU vor dem Verlust von Standorten und Arbeitsplätzen gewarnt.

Berlin (afp) > In einem offenen Brief an die Staats- und Regierungschefs der EU baten 76 Konzern- und Verbandschefs am Montag um Hilfe beim Erhalt der Branche. Unterzeichnet wurde der Brief unter anderem von Vertretern von ArcelorMittal, ThyssenKrupp sowie Branchenverbänden. “Sie können verhindern, dass die Branche mit hohen Kosten belastet wird, die Investitionen hemmen und das Risiko von Arbeitsplatzverlusten oder Werkschließungen in der EU erhöhen”, schrieben die Unterzeichner an die Adresse der Regierungen der EU-Länder. Der EU-Emissionsrechtehandel müsse so gestaltet werden, dass er den Klimaschutz angehe “und gleichzeitig die europäische Stahlindustrie und die Millionen mit ihr verbundenen Arbeitsplätze erhält”.

In der EU werden Verschmutzungszertifikate seit 2005 in einem gemeinsamen System gehandelt. Dadurch sollte ein finanzieller Anreiz für Unternehmen geschaffen werden, die klimaschädlichen Gase so weit wie möglich zu reduzieren. Umweltschützer kritisieren das System aber als unwirksam, weil zu viele Emissionszertifikate auf dem Markt und die Preise zu niedrig sind. Das EU-Parlament hatte Mitte Februar vorgeschlagen, dass zwischen 2021 und 2030 die zur Verfügung stehenden Zertifikate für Stromerzeuger und Industrie jährlich um 2,2 Prozent gekürzt werden. Gleichzeitig sollen überschüssige Emissionspapiere vom Markt genommen werden. Branchen wie die Zement- und Stahlindustrie sollen aber weiter kostenlose Zertifikate erhalten. Die Regierungen gingen ihrer Einigung nicht ganz so weit. Am Dienstag finden in Brüssel trilaterale Verhandlungen zwischen EU-Parlament, Europäischem Rat und EU-Kommission statt.

Sollte die Reform “ohne einige der vom Europäischen Parlament eingebrachten Verbesserungsvorschläge” verabschiedet werden, drohe der Stahlindustrie bis 2030 eine Verknappung der Zertifikate um rund 35 Prozent, warnten die Konzern- und Verbandschefs. Die Folgen der Umlage von CO2-Kosten auf die Strompreise wären für die Stahlindustrie “besonders gravierend”. Der WWF mahnte im Vorfeld des trilateralen Dialogs eine entschlossene Reform des Emissionshandels an. Der Überschuss an Verschmutzungsrechten müsse abgebaut und die Ausgabe kostenloser Zertifikate zurückgefahren werden, erklärte die Naturschutzorganisation.