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Verbesserungen für Menschenrechte in Indien

Mumbai saiko3p/Fotolia

Anlässlich des Besuchs von Indiens Ministerpräsident Narendra Modi hat die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler (SPD), dringende Verbesserungen der Lage von Frauen und Kindern auf dem Subkontinent gefordert.

Von Johanna PFLÜGER

Berlin (afp) > Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse bei ihren Beratungen mit Modi Fragen wie den Schutz von Frauen, Kinderrechte und existenzsichernde Löhne ansprechen, sagte Kofler im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP. Gerade in einem wirtschaftlich so wichtigen Land wie Indien müsse es um eine Teilhabe der Menschen an den Wirtschaftsprozessen gehen, „sie aus der Armut zu führen, dass sie eine Perspektive entwickeln können – durch ordentliche Arbeitsbedingungen, durch Mindeststandards, durch Unterstützung insbesondere der Frauen“, sagte Kofler. Näherinnen in indischen Fabriken verdienten so wenig, dass sich die meisten nicht selbst ernähren könnten. Selbst wenn es in einigen indischen Bundesstaaten Mindestlöhne gebe, seien diese „weit davon entfernt“, existenzsichernd zu sein.

„Achtet auf das Thema Kinderarbeit, den Schutz der Frauen am Arbeitsplatz, auf eine faire Bezahlung von Frauen.“
Bärbel Kofler, Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung

 

Es gehe aber auch um Arbeitsschutz – „von Feuerschutz bis zum Schutz von Frauen vor sexuellen Übergriffen am Arbeitsplatz oder auf dem Arbeitsweg“, mahnte Kofler. Gewalt gegen Frauen sei gerade in Indien ein großes Problem. Deutsche Unternehmen, die in Indien fertigen lassen, forderte die Menschenrechtsbeauftragte auf: „Achtet auf das Thema Kinderarbeit, den Schutz der Frauen am Arbeitsplatz, auf eine faire Bezahlung von Frauen.“ In diesem Zusammenhang warb Kofler für den Nationalen Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte, den das Bundeskabinett Ende Dezember gebilligt hat und der am Mittwoch im Menschenrechtsausschuss debattiert wird.

Wenn die Probleme in einem bestimmten Land identifiziert seien, müssten dort tätige deutsche Unternehmen gemäß dem Aktionsplan nun plausibel darlegen, was sie „aktiv“ gegen Menschenrechtsverletzungen tun, erläuterte die Bundestagsabgeordnete. Derzeit werden im Rahmen des Nationalen Aktionsplans Empfehlungen an die deutsche Wirtschaft ausgearbeitet, um sicherzugehen, dass Unternehmen etwa durch Sozial- und Umweltstandards ihrer Sorgfaltspflicht nachkommen. Ab dem kommenden Jahr sollen dann Firmen mit über 500 Beschäftigten auch vor Ort stichprobenartig überprüft werden. Zudem sollen Beschwerdemechanismen festgelegt werden, damit etwa betroffene Menschen Zugang zum deutschen Rechtssystem erhalten, oder um Mediationsverfahren zu ermöglichen. Kofler befürwortet hierbei die Möglichkeit von Verbandsklagen, wie es im Verbraucherschutz bereits möglich ist.

 

 

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