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Mehr Rechte für Arbeitnehmer in der Fleischindustrie

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Verborgen in einem anderen Gesetz hat der Bundestag in der Nacht zum Freitag Verbesserungen für Beschäftigte in der Fleischindustrie beschlossen.

Von Mingo Isolde Lorenzen

Berlin (afp) > Das Gesetz soll sie vor dem Missbrauch von Werkverträgen und vor Lohnabrechnungsbetrügereien schützen, wie der CDU-Abgeordnete Karl Schiewerling erklärte. Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) lobte das Gesetz als “richtungsweisend”. Der Verband der Ernährungswirtschaft dagegen kritisierte die “Nacht-und-Nebel-Aktion” und “infame” Unterstellungen. Beschlossen wurde der bessere Schutz für die Beschäftigten in Schlachthöfen und Zerlegungsbetrieben bei der Verabschiedung des Gesetzes zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes. Es sei im Ablauf “ein ganz normales Verfahren” gewesen, “aber gewiss ungewöhnlich gelaufen”, sagte Schiewerling der Nachrichtenagentur AFP. Für viele komme “diese Regelung zu diesem Zeitpunkt völlig überraschend”.

Eine Handvoll Abgeordneter habe das Gesetz diskret ausgehandelt, um zu verhindern, dass “dubiose wie einflussreiche Größen der Fleischindustrie mit ihrem Einfluss das Gesetz noch verhindern”, berichtete die “Süddeutsche Zeitung” unter Berufung auf einen Beteiligten. Laut Gesetz sollen künftig die Betriebe bei Regelverstößen haften und nicht die von ihnen beauftragten Subunternehmen, über die viele Arbeiter beschäftigt sind. Wird den Arbeitern zu wenig Lohn gezahlt oder werden die Vorgaben bei der Arbeitszeit missachtet, müssen künftig die Betriebe dafür geradestehen. Außerdem dürfen den Schlachtern und Zerlegern Arbeitsmaterialien wie Messer und Schutzkleidung nicht mehr vom Lohn abgezogen werden. Nach Angaben Schiewerlings ist der Arbeitgeber zudem für die Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge verantwortlich.

Die neuen Regelungen seien “ein Meilenstein”, urteilte der Vize-Chef der NGG, Claus-Harald Güster. Er verwies auch auf verpflichtende Aufzeichnungen der Arbeitsstunden, die eine wichtige Grundlage für die Durchsetzung von Forderungen sein könnten. Zudem werde eine behördliche Prüfung der Einhaltung des Mindestlohns leichter. Der Verband der Ernährungswirtschaft (VDEW) kritisierte dagegen, das Gesetz konterkariere die “großen Anstrengungen” der Fleischwirtschaft. Hauptgeschäftsführer Michael Andritzky verwies auf den Mindestlohn – seit Januar sind es 8,84 Euro pro Stunde – und die seit Sommer 2016 geltende freiwillige Selbstverpflichtung der Branche, Arbeitnehmer nur noch nach deutschem Arbeits- und Sozialrecht zu beschäftigen. Damit hätten sich die Verhältnisse bereits “gravierend und nachhaltig geändert”.

Der Branche mit dem Gesetz zu unterstellen, dass Sozialversicherungsbeiträge nicht abgeführt würden, sei “infam”, erklärte Andritzky. Insgesamt sei auch nur ein sehr geringer Teil der Fleischwirtschaft betroffen, da in weiten Teilen der Branche keine oder nur ein sehr geringem Umfang Werkverträge eingesetzt würden. “Zu Unrecht” werde die gesamte Branche den Regelungen unterworfen. Er warf den Parteien Wahlkampf zu Lasten einer gesamten Branche vor. Es gehe nicht nur um eine faire Behandlung der Beschäftigten, sondern auch um fairen Wettbewerb zwischen den Betrieben, sagte Schiewerling am Freitag. Die Unionsfraktion habe das Gesetz “bis in alle Flügel hinein zustimmend unterstützt”.