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Eine Art “Weltrettungszirkus”

CDU Deutschland

Nach der Entscheidung von US-Präsident Donald Trump zum Ausstieg aus dem Pariser Abkommen fordern konservative Unionspolitiker auch für Deutschland einen radikalen Kurswechsel in der Klimapolitik.

Berlin (afp) > Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) zeigte sich am Wochenende “sehr verwundert” über die Initiative des “Berliner Kreises” in der Union. Zu den Autoren des sechsseitigen Papiers zählt unter anderem der Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Lengsfeld. Hendricks betonte: “Die Bundesregierung steht geschlossen hinter dem Pariser Klimaabkommen. Das hat das Kabinett einstimmig beschlossen.” Die Ministerin fügte hinzu: “Wenn Teile der CDU jetzt von diesem Weg abweichen und dem Irrweg des US-Präsidenten folgen, so bin ich darüber sehr verwundert.”

Der “Berliner Kreis” aus Bundes- und Kommunalpolitikern von CDU und CSU stellt sich in einer Erklärung gegen die Klimapolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Wie das ARD-Hauptstadtstudio berichtete, wurde die Erklärung am Samstag bei einer internen Veranstaltung in den Fraktionsräumen der CDU/CSU im Reichstagsgebäude vorgestellt. Lengsfeld veröffentlichte das Papier mit der Überschrift “Klima- und energiepolitische Forderungen” auf seiner Website. Laut ARD gehört zu den Autoren unter anderem auch die CDU-Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel.

In dem Papier warnt der rechte Flügel der Union vor einem ausschließlich negativen Blick auf die Erderwärmung. So seien die “mit dem Schmelzen des polaren Meereises verbundenen Chancen (eisfreie Nordpassage, neue Fischfangmöglichkeiten, Rohstoffabbau) vermutlich sogar größer als mögliche negative ökologische Effekte”, heißt es in dem Papier. Den Weltklimarat IPCC bezeichneten die Verfasser als eine Art “Weltrettungszirkus”.

Die Autoren wenden sich gegen eine “moralische Erpressung” durch die Klimaforschung. Viele erwartete dramatische Folgen des Klimawandels basierten auf Modellen, “deren Richtigkeit und Belastbarkeit keineswegs so eindeutig ist wie oft postuliert wird”, heißt es in der Erklärung. Trotzdem gebe es zunehmend “aggressive politische Maßnahmen” zur Senkung der Treibhausgase, denen diese Modelle zugrundelägen. Die Autoren fordern den “Abschied von deutschen Sonderzielen” bei der Bekämpfung der Treibhausgase. Das Ziel, die Erderwärmung auf zwei Grad gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen, sei ohnehin “realistisch nicht mehr erreichbar”, heißt es in der Erklärung. Das Erneuerbare Energiengesetz solle abgeschafft werden. Auch die Förderung von E-Mobilität und die Vorgaben zur energetischen Sanierung müssten überprüft werden.

Hendricks kritisierte die Forderung nach einem Kurswechsel. Das Bundeskabinett habe das Aktionsprogramm Klimaschutz und den Klimaschutzplan 2050 verabschiedet, betonte sie. “Darin weisen wir den Weg zu einem dekarbonisierten und klimaneutralen Deutschland”, erklärte die Bundesumweltministerin.

US-Präsident Trump hatte am Donnerstag den Ausstieg der Vereinigten Staaten aus dem historischen Pariser Klimaabkommen angekündigt. Er begründete dies damit, dass die Vereinbarung einseitig zu Lasten seines Landes gehe und den Verlust von Arbeitsplätzen verursache. Regierungen in aller Welt kritisierten die Entscheidung scharf. Bundeskanzlerin Merkel sagte, Deutschland und die Welt seien beim Klimaschutz “entschlossener denn je”.