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G7-Umweltminister beraten über Klima-Wende der USA

Die italienische Präsidentschaft der sieben führenden Industriestaaten (G7) hat sich bei einem Treffen der Umweltminister um eine Weiterführung der gemeinsamen Anstrengungen in der Klimapolitik bemüht.

Von Angus MACKINNON

Bologna (afp) > Die G7-Staaten hätten eine „wichtige Rolle und Verantwortung“ gegenüber der öffentlichen Meinung in ihren Ländern, gegenüber den Entwicklungsländern und gegenüber dem Planeten, sagte Italiens Umweltminister Gian Luca Galletti am Sonntag bei der Eröffnung der zweitägigen Beratungen in Bologna. Bei den Beratungen in Bologna sollte es vor allem um den angekündigten Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaabkommen gehen. „Die internationale Gemeinschaft wartet auf unsere Botschaft“, sagte Galletti. Die US-Regierung wurde bei dem Treffen in Bologna vom Chef der Umweltbehörde EPA, Scott Pruitt, vertreten. Pruitt ist ein entschiedener Befürworter des Austritts aus dem Klimaabkommen. In seinem früheren Amt als Generalstaatsanwalt des US-Bundesstaates Oklahoma setzte er sich vehement für die Interessen der Öl- und Gaskonzerne ein, indem er gegen von der EPA verhängte Auflagen für die Branche focht. Pruitt wollte nur am ersten Tag der Beratungen in Bologna anwesend sein.

Beim G7-Gipfel im italienischen Taormina scheiterten die übrigen G7-Staaten Ende Mai mit dem Versuch, US-Präsident Donald Trump ein Bekenntnis zum Pariser Abkommen abzuringen. Wenige Tage später kündigte Trump dann an, die „schlechte“ Klimaschutzvereinbarung von 195 Staaten ab sofort nicht mehr umzusetzen. Das Pariser Abkommen gehe einseitig zu Lasten seines Landes und koste dort Jobs. UN-Klimasekretärin Patricia Espinosa sagte in Bologna, die USA blieben beim Klimaabkommen unabhängig von den Entscheidungen Trumps Verhandlungspartei, da das Abkommen eine dreijährige Kündigungsfrist vorsehe. „Wir müssen mit der Umsetzung des Abkommens weitermachen“, sagte Espinosa. Ihren Ausstieg können die USA frühestens im November 2019 beantragen, in Kraft treten kann die Entscheidung frühestens ein weiteres Jahr später – einen Tag nach der nächsten US-Präsidentenwahl. In Bologna war neben der US-Delegation auch eine Vertretung des Bundesstaates Kalifornien anwesend, der eine vollkommen andere Linie verfolgt als Trump.

Für Deutschland nahm am Sonntag Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) an dem Treffen teil. Hendricks erklärte, alle anderen G7-Staaten hätten den USA gegenüber „klar zum Ausdruck gebracht, wie enttäuschend sie den Austritt des Landes aus dem Pariser Weltklimaabkommen empfinden“, doch dass dieses „Abkommen unumkehrbar“ sei. Alle G7-Teilnehmer hätten zudem die „großen Wachstums- und Beschäftigungschancen einer modernen Klimaschutzpolitik“ betont. Ein wichtiger Gegenspieler Pruitts ist auch der neue französische Umweltminister Nicolas Hulot, ein früherer Umweltaktivist. Hulot wird jedoch wegen der Parlamentswahlen in seiner Heimat erst am Montag in Bologna erwartet.

Das Pariser Klimaabkommen, das die USA unter Präsident Barack Obama im September 2016 ratifizierten, ist ein Meilenstein im Bemühen um eine Begrenzung der Erderwärmung. Die Abkehr der USA, die hinter China zweitgrößter Verursacher von Treibhausgasen sind, gilt auch als Belastung für den G20-Gipfel im Juli in Hamburg, wo Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Gastgeberin ist. Mehrere hundert Menschen beteiligten sich am Sonntagnachmittag im Zentrum von Bologna an einer Demonstration von Umweltaktivisten im Namen der „verseuchten Bevölkerung“.

 

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