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Wirtschaft fordert Sofortmaßnahmen zur Strompreissenkung

Thorsten Schier - Fotolia

[exklusiv] Die hohen Strompreise in Deutschland würden die Wettbewerbsfähigkeit vieler Unternehmen belasten, Änderungen bei der EEG-Umlage seien deshalb nötig, fordert der DIHK.

Düsseldorf (csr-news/afp) > Deutschlands Unternehmen fordern eine rasche Entlastung beim Strompreis. “Die deutschen Mittelständler zahlen inzwischen die höchsten Strompreise in der ganzen EU, doppelt so viel wie ihre französischen Kollegen”, kritisierte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelstags (DIHK), Eric Schweitzer. Er rechnet mit “deutlich” steigenden Kosten in den kommenden Jahren. Grund seien die hohen Steuern und Abgaben in Deutschland, erklärte Schweitzer. Über drei Viertel des Preises seien staatlich veranlasst. Der größte Posten ist demnach die Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) mit 24 Milliarden Euro in diesem Jahr. Dazu kämen sieben Milliarden Euro Stromsteuer. In einem vom Vorstand beschlossenen Positionspapier fordert der DIHK daher die rasche Senkung.

Die sieben Milliarden Euro Aufkommen aus der Stromsteuer sollten demnach dazu verwendet werden, die Belastung aus der EEG-Umlage um knapp ein Drittel von derzeit 6,88 Cent pro Kilowattstunde auf rund 4,7 Cent zu senken. Das sei eine “spürbare und kurzfristige Entlastung” für Wirtschaft und Verbraucher. Die Politik habe die Energiewende zum gesamtgesellschaftlichen Projekt erklärt, betonte Schweitzer. Deshalb sei es richtig, sie zumindest teilweise aus Steuermitteln zu finanzieren. Grünen-Energieexperte Oliver Krischer pflichtete Schweitzer bei. Private Haushalte und mittelständische Unternehmen würden “unverhältnismäßig belastet”, erklärte er in Berlin. Die Stromsteuer sei zudem ein “veraltetes Instrument” – Krischer forderte, sie durch eine CO2-Steuer auf fossil erzeugten Strom zu ersetzen. “Diese alternativen Einnahmen wollen wir Grüne zur Senkung der EEG-Umlage verwenden.” Außerdem müssten die vielen Ausnahmen für die Industrie im EEG reduziert und über den Bundeshaushalt finanziert werden.

Maßnahmen zur Senkung der EEG-Umlage

1. Ausgangslage
Das „Grundgesetz“ der Energieversorgung – das Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) – hält in § 1 Absatz 1 fest, dass die Energieversorgung möglichst sicher, preisgünstig, verbraucher-freundlich, effizient und umweltverträglich zu erfolgen hat. In den vergangenen Jahren ist jedoch die Bezahlbarkeit aus dem Blickfeld geraten. So sind die Strompreise für Industriebetriebe, für die die Besondere Ausgleichsregelung des EEG nicht anzuwenden ist, von etwa 6 Cent/kWh im Jahr 2000 auf mittlerweile über 17 Cent/kWh gestiegen. Hauptursache dafür ist die EEG-Umlage.

Weitere Steigerungen in den kommenden Jahren neben der EEG-Umlage vor allem auch bei den Netzentgelten sind absehbar. Aus diesem Grund nimmt die Diskussion über Möglichkeiten zur Senkung der EEG-Umlage durch eine alternative Finanzierung Fahrt auf. Ziel der Politik sollte es sein, dass die Erfolge der Energiewende in der Breite der Wirt-schaft ankommen. Ein wesentliches Handlungsfeld ist eine Reform der staatlich induzierten Preisbestandteile im Energiesektor, denn das bestehende System setzt Fehlanreize und er-schwert Flexibilität bei Erzeugung und Verbrauch sowie eine sinnvolle Kopplung der Sektoren Wärme, Mobilität und Strom.

Aus diesem Grund hat der DIHK aktuell in der Diskussion befindliche Modelle zu alternativen Finanzierungsmöglichkeiten der EEG-Umlage analysiert und bewertet. Betrachtet wurden An-sätze, die kurzfristig das Problem der hohen EEG-Umlage pragmatisch verringern und die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen rasch verbessern.
Weitergehende Konzepte wie z. B. die Einführung von CO2-Steuern bzw. Abgaben für eine grundlegende Reform der Energiewendefinanzierung oder andere Formen der Kostenwälzung auf die Stromverbraucher unabhängig von der kWh wurden nicht betrachtet. Diese grundlegenden Fragen einer volkswirtschaftlich effizienten Energiewende bedürfen weiterer Diskussi-onen. Maßnahmen zur Reduktion der EEG-Umlage müssen aber kurzfristig ergriffen werden.

2. Probleme der hohen EEG-Umlage

Die EEG-Umlage ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen: Von 1,3 Cent/kWh im Jahr 2009 auf 6,88 Cent/kWh 2017. Anders ausgedrückt: Rund 24 Mrd. Euro EEG-Kosten müssen in diesem Jahr auf die Stromkunden verteilt werden. Weitere Steigerungen bis 2025 sind absehbar: Die Schätzungen für 2025 reichen von 7,5 bis 10 Cent/kWh EEG-Umlage. Danach könnte sie langsam sinken, da Windräder, PV- und Biomasseanlagen mit hohen Förderzusagen aus der Förderung fallen. Die Höhe der EEG-Umlage ist aus mehreren Gründen problematisch:

  • Die internationale Wettbewerbsfähigkeit vieler Unternehmen wird aufgrund des hohen Strompreises beeinträchtigt.
  • Die scharfe Abschneidegrenze von 14 bzw. 20 Prozent Stromkosten an der Bruttowertschöpfung als Anspruchsvoraussetzung bei der Besonderen Ausgleichsregelung führt zu immer größeren Wettbewerbsverzerrungen zwischen Unternehmen einer Branche.
  • Die Zuordnung eines Unternehmens zu einer bestimmten Branche gewinnt zunehmend an Relevanz, weil nur Teile des produzierenden Gewerbes die Regelung nutzen können.
  • Jede kWh wird mit EEG-Umlage belegt. Es entsteht dadurch ein übersteigerter Anreiz zum Stromsparen, auch in Zeiten, in denen Infrastruktur nicht belastet und Strom „im Überfluss“ vorhanden ist. Flexibilität und Knappheit im Strommarkt 2.0 kommt nicht in gewünschtem Maße zum Tragen, weil die EEG-Umlage das eigentliche Strompreissignal überlagert.
  • Gleichzeitig wird Strom daher zunehmend exportiert bzw. abgeregelt und nicht für Wertschöpfung im Inland bzw. im Wärme- und Verkehrssektor genutzt (Sektorkopplung) oder zwischengespeichert.
3. Grundsätzliche Lösungsmöglichkeiten

Um die EEG-Umlage zu senken, bestehen grundsätzlich Ansatzmöglichkeiten auf der Ein-nahmen- und Ausgabenseite:

  • Auf der Ausgabenseite können bestehende Kosten gekürzt werden, indem z. B. bestehende oder künftige Förderzusagen verringert werden.
  • Auf der Einnahmenseite können Belastungen in die Zukunft verschoben oder die Be-messungsgrundlage für Einnahmen kann verbreitert werden.

Maßnahmen auf der Ausgabenseite

  • Senkung der bereits entstandenen Förderkosten: Windräder, Solar- und Biomasseanlagen bekommen eine in der Regel für 20 Jahre gesetzlich festgelegte Vergütung. Durch eine nachträgliche Kürzung der gesetzlichen Zusage könnten die Höhe und das Volumen der EEG-Umlage sinken. Dies wäre allerdings ein Eingriff in den Vertrauensschutz. Daher scheidet diese Option aus. Lediglich durch eine nachträgliche Streckung der gesetzlichen Zusage könnte die Höhe der EEG-Umlage kurzfristig sinken. Dabei müssten den Betreibern attraktive Angebote gemacht werden, die Förderung auf weitere Jahre zu strecken. Das Volumen der Förderung und Umlagen bliebe also erhalten und würde lediglich über einen weiteren Zeitraum verteilt. Eine Möglichkeit bestünde auch darin, bei älteren PV-Anlagen den Selbstverbrauch des Stroms mit einer geringen Vergütung zu fördern. Die oft sehr hohe Vergütung für die vollständige Einspeisung des erzeugten Stroms würde im Gegenzug wegfallen und so das EEG-Konto entlastet. Dieser Vorschlag ist durchaus sinnvoll und wird vom DIHK unterstützt. Aufgrund der negativen Einstellung vieler Akteure gegenüber der Eigenerzeugung hat er wenig Realisierungschancen und wird daher nicht weiter betrachtet.
  • Senkung der Förderung bei neuen Anlagen: Damit der weitere Anstieg der Kosten gedämpft wird, könnte die Förderung für neue Anlagen gekürzt werden. Ab 2017 wird der Großteil des Fördervolumens über Auktionen vergeben. Im Bereich der PV-Freiflächenanlagen, bei denen seit 2015 ausgeschrieben wird, sind die Förderkosten seitdem um über ein Viertel gesunken. Bei der ersten Auktion für Offshore-Wind haben drei Parks einen Zuschlag erhalten, die keine Förderung in Anspruch nehmen. Der Trend zur Senkung der Förderkosten bei neuen Anlagen ist also klar. Darüber hinausgehende Maßnahmen hätten nur einen sehr geringen Effekt. Gleichwohl ist mittelfristig ein vollständiges Auslaufen der Förderung anzustreben. Der DIHK hat hierfür in seinem Positionspapier von 2013 Vorschläge gemacht.

Maßnahmen auf der Einnahmenseite

  • Verbreiterung der Finanzierungsbasis: Dies kann sowohl durch eine (Teil-) Finanzierung der EEG-Umlage aus Steuermitteln, als auch durch eine Verbreiterung der Bemessungs-grundlage (= mehr Beitragszahler) geschehen. Im letzteren Fall würde die Umlage nicht nur für die Stromnutzung, sondern auch für den Verbrauch von Wärme und/oder Treibstoffen, sprich auf den gesamten Endenergieverbrauch fällig. Beide Varianten können die EEG-Umlage rasch senken. Eine Verbreiterung der Einnahmebasis könnte auch durch die Abschaffung der Besonderen Ausgleichsregelung sowie die volle Belastung der Eigener-zeugung und des Kraftwerkeigenverbrauchs mit EEG-Umlage erreicht werden. Diese Varianten scheiden aber aus, da sie die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland stark negativ beeinflussen bzw. Investitionen in dezentrale Anlagen massiv behindern würden.
  • Verschiebung von Kosten in die Zukunft: Eine Verschiebung von Kosten in die Zukunft kann durch zwei Maßnahmen erreicht werden: zum einen durch die Einrichtung eines (staatlichen) Fonds und zum andern durch kreditfinanzierte Steuermittel. Die Tilgung bzw. Rückzahlung der Kredite würde frühestens erfolgen, nachdem die EEG-Umlage in den 2020er Jahren ihren Scheitelpunkt erreicht hätte und würde zu einer Glättung der Umlage im Zeitverlauf führen. Beide Varianten sind geeignet, die aktuelle EEG-Umlage rasch zu senken.
4. Beschreibung der Maßnahmen zur alternativen Finanzierung der EEG-Umlage

Steuerfinanzierung

Einnahmen von den Stromverbrauchern zur Finanzierung der Auszahlungen an die Anlagen-betreiber laufen über das sog. EEG-Konto, das von den vier deutschen Übertragungsnetzbetreibern verwaltet wird. Steuerfinanzierung bedeutet in diesem Zusammenhang, dass Mittel aus dem Bundeshaushalt dem EEG-Konto gutgeschrieben werden. Dies kann ohne Zweckbindung erfolgen, dann müsste der Bundestag jedes Jahr über die Höhe der Mittel befinden. Alternativ könnte eine Zweckbindung zwischen der Stromsteuer und dem EEG-Konto geschaffen werden. Dies hätte den Vorteil, dass nicht jedes Jahr aufs Neue über die Verwendung von Haushaltsmitteln debattiert werden muss. Das EEG-Konto hätte eine verlässliche weitere Einnahmequelle. In beiden Fällen kontrolliert das Parlament einen beträchtlichen Teil der Kosten des gesamtgesellschaftlichen Projektes Energiewende. 2015 betrug das Volumen der Strom-steuer 6,9 Mrd. Euro. Bei Zuschlag dieses Betrags zum EEG-Konto würde die Umlage von aktuell 6,88 auf 4,71 Cent/kWh sinken.

Dieser Effekt ist signifikant. Je nach politischer Präferenz ließen sich auch weniger oder mehr Steuermittel oder Einnahmen des Energie- und Klimafonds für eine deutlichere Absenkung der EEG-Umlage verwenden. Auch könnten nur neue Anlagen aus Haushaltsmitteln finanziert werden, so dass die EEG-Umlage langsam sänke und die dafür vorzusehenden Finanzmittel des Bundes stetig anwachsen würden. Eine sofortige vollständige Finanzierung der EEG-Umlage aus Haushaltsmitteln ist dagegen aufgrund des Volumens im Jahr 2025 von bis zu 30 Mrd. Euro unrealistisch und wird daher nicht weiter betrachtet.

Fondsfinanzierung

Eine Teilfinanzierung über einen Streckungsfonds schiebt EEG-Kosten in die Zukunft. Die EEG-Umlage würde bei einem festzulegenden Betrag x gedeckelt und darüber hinausgehende Vergütungszahlungen aus dem Fonds würden via EEG-Konto geleistet. Alternativ könnte der Fonds einen Prozentsatz x der EEG-Umlage tragen, so dass die Umlage weiterhin von Jahr zu Jahr schwankt und die Ausbaukorridore nicht angepasst werden.

Um Einnahmen für den Fonds zu generieren, bestehen zwei Möglichkeiten, die auch kombiniert werden können: Er kann sich aus Haushaltsmitteln über Umschichtung, Kreditfinanzierung und Steuererhöhungen speisen oder von privaten Geldgebern finanziert werden. In letzterem Fall müsste eine attraktive Rendite garantiert werden, um ausreichend Finanzmittel einzuwerben, denn eine Deckelung bei beispielsweise 6,5 Cent/kWh würde bereits zu einer Finanzierungslücke von rund 50 Mrd. Euro gegen Ende der 2020er Jahre führen. Steht die Bundesrepublik Deutschland als Garant hinter dem Fonds, um Investoren Sicherheit zu bieten, können geringere Renditen auskömmlich sein. Daher wird in der Bewertung eine Deckelung auf 6,5 Cent/kWh, was knapp der Höhe der EEG-Umlage 2017 entspricht, betrachtet. Die kurzfristige Entlastungswirkung ist daher in jedem Fall sehr begrenzt.

Ausweitung auf Wärme- und/oder Verkehrssektor

Eine Ausweitung der EEG-Umlage auf den Wärme- und/oder Verkehrssektor würde die Umlage im Stromsektor deutlich senken. Abhängig ist dies davon, ob der gesamte Verbrauch der beiden Sektoren einbezogen würde oder nur Teile. Im Wärmesektor kann zwischen Raum- und Prozesswärme unterschieden werden. Auch könnte innerhalb der Prozesswärme zwischen Wärmeanwendungen unter dem Regime des EU-Emissionshandels und solchen, die nicht dem Emissionshandel unterliegen, unterschieden werden. Auch wird in der öffentlichen Debatte teilweise zwischen dem Einsatz von Kohle, Öl und Gas bzw. Benzin und Diesel sowie regenerativen Energieträgern differenziert, um die Energieträger gewichtet nach ihren CO2-Emissionen mit der EEG-Umlage zu belasten.

5. Bewertungskriterien für den Vergleich der Maßnahmen

Bewertung der Maßnahmen:

  • Effektivität der Maßnahme: Dieses Kriterium bewertet, inwieweit das Kostenbudget der EEG-Förderung tatsächlich sinkt und welche Umlagereduktion möglich ist. Über die Effektivität entscheidet auch, ob die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland gesichert und Wettbewerbsverzerrungen zwischen Unternehmen abgebaut werden können. Zudem sollte die Maßnahme einem perspektivischen Auslaufen der Förderung nicht entgegenstehen.
  • Rechtlicher Rahmen: Eine Maßnahme kann noch so effektiv sein: Wenn sie europa- oder verfassungsrechtliche Probleme mit sich bringt, kann sie nicht umgesetzt werden.

Zum rechtlichen Rahmen gehören auch Fragen des Vertrauensschutzes und der Planungssicherheit.

  • Politische Umsetzbarkeit: Ist die Maßnahme effektiv und rechtlich zulässig, stellt sich als nächstes die Frage nach der politischen Durchsetzbarkeit. So würden neue Umverteilungen, insbesondere eine massive Belastung der Bürger, diese sicherlich erschweren. Für die Politik ist zudem wichtig, dass es sichere Finanzierungsströme gibt und einmal getroffene Regeln nicht permanent nachgesteuert werden müssen.
  • Energiewendewirkung: Zentral ist hier die Frage, ob die Ausbaupfade für erneuerbaren Strom von der Maßnahme beeinflusst werden. Hierunter fallen auch Fragen der Akzeptanz, der Versorgungssicherheit und der Energieeffizienz. Zudem muss berücksichtigt werden, inwieweit die Maßnahme kompatibel zu bestehenden Klimaschutzinstrumenten ist.
  • Administrative Praktikabilität: Entscheidend ist hier, ob und in welchem Umfang zusätzlicher Bürokratieaufwand entsteht. Daneben stellt sich die Frage, ob sich die Transparenz bei den Kosten des EE-Ausbaus verändert und wie schnell die Regelung bei sich verändernden Rahmenbedingungen angepasst werden kann.

Quelle: DIHK „EEG-Finanzierung auf neue Füße stellen“ – Beschluss des Vorstands

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