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Mitbestimmungsgesetz mit EU-Recht vereinbar

Große Kammer des EuGH © Gerichtshof der Europäischen Union

Das deutsche Gesetz über die Arbeitnehmer-Mitbestimmung ist laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) mit dem europäischen Recht vereinbar.

Luxemburg (afp/csr-news) > Das deutsche Gesetz über die Arbeitnehmer-Mitbestimmung ist laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) mit dem europäischen Recht vereinbar. Der Ausschluss von außerhalb Deutschlands beschäftigten Arbeitnehmern eines Konzerns vom aktiven und passiven Wahlrecht bei den Wahlen der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat der deutschen Muttergesellschaft verstößt nicht gegen die Arbeitnehmerfreizügigkeit, wie das Luxemburger Gericht am Dienstag urteilte. (Az. C-566/15)

Das Berliner Kammergericht hatte dem EuGH die Frage vorgelegt, ob es mit dem EU-Diskriminierungsverbot sowie mit der Arbeitnehmerfreizügigkeit vereinbar ist, dass in Deutschland nur die Inlandsbeschäftigten die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat wählen dürfen und in das Gremium gewählt werden können. Anlass war die Klage eines Kleinaktionärs des Reisekonzerns TUI. Laut EuGH arbeiten im TUI-Konzern fast viermal mehr EU-Ausländer als Deutsche. Dem Urteil der Luxemburger Richter zufolge hindert das Unionsrecht einen Mitgliedstaat aber nicht daran, die von ihm erlassenen Vorschriften zur kollektiven Vertretung der Arbeitnehmerinteressen in den Leitungs- und Aufsichtsorganen einer Gesellschaft nationalen Rechts nur auf Arbeitnehmer inländischer Betriebe anzuwenden.

Die deutsche Mitbestimmungsregelung gehöre sowohl zum deutschen Gesellschaftsrecht als auch zum deutschen kollektiven Arbeitsrecht, heißt es weiter in dem Urteil. Deren Anwendungsbereich könne Deutschland auf die bei inländischen Betrieben tätigen Arbeitnehmer beschränken, sofern eine solche Beschränkung auf einem objektiven und nicht diskriminierenden Kriterium beruhe. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi begrüßte die EuGH-Entscheidung. “Der Versuch, die Mitbestimmung über den Luxemburger Umweg auszuhebeln, ist gescheitert – die deutschen Regelungen sind unionsrechtskonform”, erklärte Verdi-Bundesvorstandsmitglied Gabriele Gröschl-Bahr in Berlin. Diese seit vier Jahrzehnten geltenden Regelungen lägen “im Interesse von Unternehmen und Beschäftigten gleichermaßen”, betonte die Gewerkschafterin. Dem Kläger in dem Verfahren sei es darum gegangen, den TUI-Aufsichtsrat ausschließlich mit Vertretern der Anteilseigner zu besetzen, erklärte Verdi.

„Mit seiner Entscheidung hat der EuGH ein entscheidendes Signal in einem Rechtsstreit gesetzt, den der renommierte Arbeitsrechtler Professor Rüdiger Krause zu Recht eine juristische Geisterfahrt genannt hat“, sagt Norbert Kluge, Mitbestimmungsexperte der Hans-Böckler-Stiftung. „Damit ist eine akute Gefahr für die Rechte von Millionen Arbeitnehmern abgewehrt – und zwar nicht nur in Deutschland, sondern auch in den anderen 17 EU-Ländern, in denen Beschäftigte eine gesetzlich verbriefte Mitsprache in den Leitungsgremien ihrer Unternehmen haben“, so Michael Guggemos, Sprecher der Geschäftsführung der Stiftung. „Bedenklich ist aber, dass der mutmaßliche Versuch, über europäische Rechtsprechung die Partizipation von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auszuhebeln, so weit kommen konnte. Das zeigt: Auch auf europäischer Ebene besteht dringender Bedarf, die demokratischen Rechte am Arbeitsplatz klarzustellen und zu stärken.“

Nach Analyse der Mitbestimmungsexperten hat das Verfahren vor dem EuGH dafür wichtige Voraussetzungen geschaffen. So hat etwa die EU-Kommission in ihrer Stellungnahme vom 24. Januar 2017 die Arbeitnehmermitbestimmung ausdrücklich als wichtiges politisches Ziel hervorgehoben. Die Kommission hatte sogar betont, dass „jede daraus möglicherweise resultierende Beschränkung der Freizügigkeit von Arbeitnehmern… durch die Notwendigkeit gerechtfertigt werden (kann), das System der Mitbestimmung und dessen soziale Ziele zu schützen.“ In diesem Zusammenhang hatte die Kommission zudem darauf verwiesen, dass sie „die soziale Dimension des europäischen Projekts zu einer Priorität ihrer Arbeit gemacht“ habe.

„Mitbestimmungsbefürworter in Deutschland und in ganz Europa können sich nun ermuntert fühlen, diese positive Linie fortzuziehen“, sagt Michael Guggemos. Das bedeute auch: „Jede neue Unternehmensrichtlinie aus Brüssel muss eine befriedigende Lösung für europäische Beteiligungsstandards zum Schutz nationaler Mitbestimmungssysteme aufweisen.“ Daran müsse sich auch das angekündigte „Company Mobility Package“ der EU-Kommission messen lassen, wenn es europäische Regeln für die grenzüberschreitende Fusion und Aufspaltung von Unternehmen ankündigt.

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